Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt den schrittweisen Abbau der M-Budget-Produktlinie durch die Migros. Günstige Produkte dürfen weder versteckt noch verknappt noch durch teurere Produkte ersetzt werden. Beschämend sind nicht die grün-weissen Verpackungen, sondern eine Gesellschaft, die Prekarität organisiert und gleichzeitig versucht, deren sichtbare Zeichen zu verbergen.
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Am 27. September kommt die Neutralitätsinitiative zur Abstimmung. Sie bietet Friedensbewegten die unverhoffte Chance, ein klares Zeichen für Frieden und gegen die NATO zu setzen. Dieser Artikel befasst sich mit den wichtigsten Argumenten für die Initiative aus friedenspolitischer und linker Perspektive.
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Die PdAS unterstützt das Referendum gegen ein skandalöses Gesetz zu den Mindestlöhnen, das darauf abzielt, allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV) gegenüber den Mindestlöhnen den Vorrang zu geben und die Mindestlöhne dadurch zu untergraben. In diesem ausführlichen Argumentarium wird die Geschichte der Mindestlöhne in der Schweiz beleuchtet und die Einwände der Arbeitgeber gegen die Mindestlöhne diskutiert.
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Die Migros beabsichtigt, den Betrieb von Geschäften rund um die Uhr und sieben Tage die Woche zu testen. Dies soll durch ein System von Läden ohne Personal – mittels Kameras und Sensoren – ausserhalb der gesetzlich erlaubten Öffnungszeiten ermöglicht werden. Die PdAS prangert dies als eine schleichende unternehmerische Offensive gegen die Gesetze an, welche die Ladenöffnungszeiten begrenzen und die Lohnarbeiter:innen im Verkauf schützen.
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Das Schweizer Parlament hat in der Sommersession die sogenannte «Motion Ettlin» angenommen, die allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen Vorrang vor kantonalen Mindestlöhnen einräumt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstützt das vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund lancierte Referendum.
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Am Donnerstag, dem 2. Juli 2026, hat die Partei der Arbeit der Schweiz gemeinsam mit dem pazifistischen und internationalistischen Komitee für die Neutralität (neutralitaet-links.ch) die linke Unterstützungskampagne für die Neutralitätsinitiative lanciert. Im Rahmen der Medienkonferenz präsentierten die Mitglieder des Komitees die wichtigsten linken Argumente für die Initiative.
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Mit dem Juni endet der Pride Month, der auf die Anliegen der queeren bzw. LGBTQIA+-Gemeinschaft aufmerksam macht. Die Lage hinsichtlich Sicherheit, Freiheit und Toleranz gegenüber LGBTQIA+-Personen ist besorgniserregend. Trotz der Zunahme von Hassverbrechen nimmt die Sichtbarkeit dieser Themen ab.
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Stellungnahme der PdAS zur Abstimmung vom 14. Juni 2026. Die Ablehnung der «Keine 10-Mio-Schweiz»-Initiative von der Mehrheit der Stimmberechtigten und den Kantonen ist erfreulich. Die von der SVP lancierte Initiative zielte darauf ab, eine Obergrenze für die Wohnbevölkerung in der Schweiz festzulegen. Mit fadenscheinigen Argumenten über Umweltzerstörung und Wohnungsnot versuchte die SVP mit der Initiative, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu schüren.
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Der Nationalrat hat dem Vorrang allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsverträge (GAV) gegenüber kantonalen Mindestlöhnen zugestimmt. Konkret bedeutet dies: Wenn ein GAV einen Lohn vorsieht, der unter dem von einem Kanton festgelegten Mindestlohn liegt, kann künftig der tiefere GAV-Lohn zur Anwendung kommen.
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Die Schweizer Regierung wird aufgefordert, gegenüber Itamar Ben-Gvir, dem israelischen Minister für nationale Sicherheit, entschlossene diplomatische Massnahmen zu ergreifen. Anlass ist die demütigende Behandlung von festgehaltenen Personen nach dem Abfangen der humanitären Flottille auf dem Weg nach Gaza. Die Schweiz muss unmissverständlich klarstellen, dass erniedrigende Behandlungen, die Demütigung von festgehaltenen Personen und die Kriminalisierung humanitärer Hilfe nicht akzeptabel sind.
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