Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) empfiehlt, das Zivildienstgesetz abzulehnen, da es zu einer Verschärfung der Zulassungskriterien und zu weiteren Einschränkungen für Zivildienstleistende führen würde. Insbesondere sieht das Gesetz eine Mindestdauer von 150 Diensttagen vor, um Menschen zu bestrafen, die nach der Rekrutenschule zum Zivildienst wechseln möchten (die Folge wäre ein dreimal längerer Dienst).

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Über 76’000 Unterschriften gegen Schweizer Waffen für Bürgerkriege!

Die Allianz hinter dem Kriegsmaterial-Referendum hat über 76’000 Unterschriften gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit wird das Stimmvolk noch dieses Jahr die Chance erhalten, über die Lockerung der Regeln für Schweizer Waffenexporte abzustimmen. Die Schweiz soll die Kriege dieser Welt nicht durch Waffenlieferungen weiter anheizen.

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Bilaterale III: Die PdAS wird sie in der Abstimmung bekämpfen.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) lehnt die vom Bundesrat unterzeichneten Bilateralen III ab. Diese Abkommen gefährden die Souveränität der Schweiz und führen zur Übernahme einer neoliberalen Gesetzgebung, die den Dienstleistungssektor bedrohen würde. Die PdAS wird sich in den Abstimmungen für ein Nein einsetzen.

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Grüne beugen sich dem Druck der SP – die Partei der Arbeit bleibt konsequent!

Nach dem Zögern der Sozialdemokratischen Partei (SPS) haben nun auch die Grünen auf das Referendum gegen das „Entlastungspaket 27“ verzichtet. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), die sich von Beginn an in der Allianz für das Referendum engagiert, kritisiert das Verhalten der beiden Parteien und ruft zu einem Bündnis gegen die Sparmassnahmen auf.

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Klimafonds abgelehnt, SRG kann durchschnaufen

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) begrüsst das Nein zur SRG-Halbierungs-Initiative und bedauert die Ablehnung der Klimafonds-Initiative. Ein Klimafonds hätte zwar einen kleinen Fortschritt gebracht, für die PdAS ist jedoch klar, dass letztlich nur ein Systemwechsel eine echte Bekämpfung der Klimakrise ermöglicht.

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Epstein-Affäre – Ausdruck eines gewalttätigen kapitalistischen Systems

Die Epstein-Affäre ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines gewalttätigen kapitalistischen Systems. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fordert die Bundesanwaltschaft auf, sich offiziell mit diesem Fall zu befassen, die notwendigen Ermittlungen einzuleiten und gegebenenfalls die in diesen Fall verwickelten Personen strafrechtlich zu verfolgen.

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Nein zum Angriffskrieg gegen den Iran!

In der Nacht auf den 28. Februar haben Israel und die USA einen Angriff auf den Iran gestartet. Laut Medienberichten gab es Bombardements in Teheran und weiteren Städten des Landes. Nur wenig später treffen Militärschläge auch andere Länder. Dem völkerrechtswidrigen Angriff von Israel und der USA, war auch in den Schweizer Medien eine intensive Propagandakampagne gegen den Iran vorausgegangen. Die Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt diesen erneuten imperialistischen Angriff aufs Schärfste.

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