Nein zur 24/7-Migros: Die Rechte des Personals schützen!

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Die Migros beabsichtigt, den Betrieb von Geschäften rund um die Uhr und sieben Tage die Woche zu testen. Dies soll durch ein System von Läden ohne Personal – mittels Kameras und Sensoren – ausserhalb der gesetzlich erlaubten Öffnungszeiten ermöglicht werden. Die PdAS prangert dies als eine schleichende unternehmerische Offensive gegen die Gesetze an, welche die Ladenöffnungszeiten begrenzen und die Lohnarbeiter:innen im Verkauf schützen.

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Gegen den neuen Angriff auf die Mindestlöhne – die PdAS unterstützt das Referendum

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Das Schweizer Parlament hat in der Sommersession die sogenannte «Motion Ettlin» angenommen, die allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen Vorrang vor kantonalen Mindestlöhnen einräumt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstützt das vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund lancierte Referendum.

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Für ein linkes Ja zur Neutralität

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Am Donnerstag, dem 2. Juli 2026, hat die Partei der Arbeit der Schweiz gemeinsam mit dem pazifistischen und internationalistischen Komitee für die Neutralität (neutralitaet-links.ch) die linke Unterstützungskampagne für die Neutralitätsinitiative lanciert. Im Rahmen der Medienkonferenz präsentierten die Mitglieder des Komitees die wichtigsten linken Argumente für die Initiative.

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SVP-Initiative abgelehnt

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Stellungnahme der PdAS zur Abstimmung vom 14. Juni 2026. Die Ablehnung der «Keine 10-Mio-Schweiz»-Initiative von der Mehrheit der Stimmberechtigten und den Kantonen ist erfreulich. Die von der SVP lancierte Initiative zielte darauf ab, eine Obergrenze für die Wohnbevölkerung in der Schweiz festzulegen. Mit fadenscheinigen Argumenten über Umweltzerstörung und Wohnungsnot versuchte die SVP mit der Initiative, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu schüren.

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Vollzeit arbeiten und trotzdem arm bleiben: das Ende der Mindestlöhne

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Der Nationalrat hat dem Vorrang allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsverträge (GAV) gegenüber kantonalen Mindestlöhnen zugestimmt. Konkret bedeutet dies: Wenn ein GAV einen Lohn vorsieht, der unter dem von einem Kanton festgelegten Mindestlohn liegt, kann künftig der tiefere GAV-Lohn zur Anwendung kommen.

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Petition: Neutralität darf kein Vorwand für Untätigkeit sein

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Die Schweizer Regierung wird aufgefordert, gegenüber Itamar Ben-Gvir, dem israelischen Minister für nationale Sicherheit, entschlossene diplomatische Massnahmen zu ergreifen. Anlass ist die demütigende Behandlung von festgehaltenen Personen nach dem Abfangen der humanitären Flottille auf dem Weg nach Gaza. Die Schweiz muss unmissverständlich klarstellen, dass erniedrigende Behandlungen, die Demütigung von festgehaltenen Personen und die Kriminalisierung humanitärer Hilfe nicht akzeptabel sind.

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Solidarität gegen den Imperialismus! No-G7-Demonstration

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Die in der Krise steckenden Vereinigten Staaten greifen Länder an, die sich ihnen widersetzen und eigenständige Modelle aufbauen. Frankreich, Italien, Japan, England, Deutschland und Kanada, die der imperialen Ordnung unterworfen sind, unterstützen dies, um die Hegemonie der weltweit führenden Militärmacht zu bewahren, und treffen sich im Juni dieses Jahres in Evian, um ihre Bündnisse, unter anderem militärische und wirtschaftliche, zu bekräftigen. Währenddessen tut der Genfer Staatsrat alles in seiner Macht Stehende, um die Mobilisierung zu zensieren und das Kapital zu schützen, während Zehntausende Menschen jeden Tag mit ihrem Leben für die Profite bezahlen, die die Bourgeoisie aus dem aktuellen Modell zieht. Komm am 14. Juni mit uns auf die Strasse in Genf!

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Kein Ausrutscher: Rassismus steht im Zentrum der SVP-Initiative

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Die Kontroverse um das vom Egerkinger Komitee verbreitete Videospiel im Rahmen der Kampagne zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ist kein blosser Kommunikationsfehler. Sie offenbart überdeutlich den ideologischen Kern dieser Initiative: eine Politik der Angst, der Selektion und der Konstruktion von Sündenböcken. Die Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt diese rassistische Propaganda entschieden und ruft dazu auf, die SVP-Initiative am 14. Juni deutlich abzulehnen.

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Für eine neutrale und solidarische Schweiz

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Die Initiative „Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)“ möchte eine genauere Definition der Neutralität in der Verfassung verankern. Im Argumentarium für die Neutralitätsinitiative der PdAS wird detailliert auf die Argumente eingegangen, die aus linker, antiimperialistischer und friedenspolitischer Sicht für die Initiative sprechen.

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