Unter­nehmens­steuer­reform III (USRIII):
4.6 Milliarden Steuereinnahmen haben oder nicht haben, das ist die Frage. Bestimme mit!

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Die USRIII in 30 Sekunden vorgestellt

Was macht die Reform

Die so genannten Statusgesellschaften werden abgeschafft. Stattdessen werden neue Steuerprivilegien wie zum Beispiel die Patentbox und die zinsbereinigte Gewinnsteuer eingeführt. Auf kantonaler Ebene wird die Gewinnsteuer gesenkt und die Kapitalgewinnsteuer abgeschafft.

Statusgesellschaften?

Das sind Holdings, gemischte Gesellschaften und Domizilgesellschaften, die im Begriff Statusgesellschaften zusammengefasst werden. Es sind international tätige Un­ternehmen, die ge­wisse Konzern­aktivitä­ten zen­tral in der Schweiz bündeln. Oft sind es ihre Dienstleistungs- und Kontrollaktivitäten. Dazu gehören zum Beispiel der in­ternatio­nale Grosshandel, die Konzernfi­nanzierung, die Verwer­tung von Lizen­zen, die Verwal­tung von Be­teiligun­gen sowie der Geschäftssitz (Headquar­ter). Die Schweiz, insbesondere die Kantone, gewähren den Statusgesellschaften eine Reihe von Steuerprivilegien.

Was ist das Resultat der Reform?

Die neu vorgeschlagenen Steuerprivilegien führen zu Steuerausfällen von über 4 Milliarden Franken. Besonders stark betroffen sind die Gemeinden und Kantone. Die Mindereinnahmen müssen dann mit «Sparmassnahmen» kompensiert werden, die auf Kosten der breiten Bevölkerung erfolgen. Durch die «Sparmassnahmen» sind auch Tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr, die mit dem öffentlichen Dienst in Verbindung stehen.

Warum werden neue Steuerprivilegien eingeführt?

Behauptet wird, dass sonst die Unternehmen ins Ausland ziehen und so Tausende von Arbeitsplätze und Milliarden von Steuereinnahmen verloren gehen.

Wir sagen dazu:

Bilde Dir deine Meinung! Entscheide darüber, ob du Steuereinnahmen von bis zu 4,6 Milliarden haben oder nicht haben willst.

Alles beginnt mit einer Lüge

«Die Abstimmung über die USR II gilt als ein Tiefpunkt der Schweizer Demokratie», schrieb der Tagesanzeiger am 6. Juni 2015. Am 24. Februar 2008 scheiterte das Referendum gegen die zweite Reform der Unternehmenssteuer (USR II) mit 49.5 Prozent Nein-Stimmen denkbar knapp. Der Bundesrat ging von Steuerausfällen in der Höhe von rund 80 Millionen Franken pro Jahr aus. Drei Jahre später, am 14. März 2011, musste der Bundesrat auf Druck des Parlaments jedoch zugeben, dass Bund, Kantone und Gemeinden wegen der USR II mit Steuerausfällen von über sieben Milliarden Franken in den nächsten zehn Jahren rechnen müssen.

Das Bundesgericht sprach von einer «krassen Verletzung der Abstimmungsfreiheit», von «Fehlinformation durch Unterdrückung», einzelne Richter gar von einer «systematischen Irre­führung» der StimmbürgerInnen. Das höchste Gericht der Eidgenossenschaft musste sich damit befassen, weil der heutige SP-Ständerat aus Zürich Daniel Jositsch eine Beschwerde einreichte. Das Bundesgericht entschied trotz den krassen Feststellungen, dass die Abstimmung nicht wiederholt werden müsse. Dazu Jositsch in einem Interview im «Beobachter» vom 21. Dezember 2011: «Das ist ein Hohn gegenüber dem Rechtsstaat. Das Bundesgericht hat es verpasst, den BürgerInnen zu zeigen, dass sie ihren Institutionen vertrauen können.»

Folgen der Steuerausfälle

Fehlende Steuereinnahmen stehen in einem direkten Zusammenhang mit Sparmassnahmen. So hat der Bundesrat im Oktober 2015 ein Sparpaket von einer Milliarde Franken beschlossen. Unter anderem wird dieses Sparpaket mit den fehlenden Steuereinnahmen begründet, welche die USRIII verursachen wird. Besonders hart trifft es das Bundespersonal, denn hier sind laut Medienmitteilung des Bundesrats «namhafte Kürzungen» vorgesehen. Angesetzt wird der Rotstift auch in den Bereichen Soziale Wohlfahrt (180 Millionen), Entwicklungshilfe (250 Millionen) sowie Bildung und Forschung (210 Millionen).

Auch die zweite Reform der Unternehmenssteuer (USRII) aus dem Jahr 2008 beweist den Zusammenhang zwischen Steuerausfällen für den Staat und Sozialabbau. Die steuerliche Entlastung für Unternehmen betrug über sieben Milliarden Franken. Zwei Jahr später folgte die Revision des Arbeitslosengesetzes (ALV), die zu «Einsparungen», sprich einem Leistungsabbau von 600 Millionen Franken führte.

Der Grund der Reform

In den Erläuterungen des Bundesrats ist zu lesen: «Die steuerliche Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Einnahmen ist für die EU eine unerlaubte staatliche Unterstützung und bildet somit eine Verletzung des Freihandelsabkommens aus dem Jahr 1972 zwischen der Schweiz und der EU.»

In anderen Worten: Die Schweiz verschafft sich durch ihre aktuelle Steuerpolitik einen Vorteil im internationalen Steuerwettbewerb, indem sie gegen EU-Regelungen verstösst. So fordert Brüssel von Bern aufgrund gemeinsamer Verträge immer vehementer Massnahmen hin zu einer EU-kompatiblen Besteuerung der Unternehmen, vor allem die Abschaffung der Statusgesellschaften.

Was sind Statusgesellschaften?

Juristische Personen, also Firmen, die gewisse Merkmale erfüllen, unterliegen in der Schweiz nicht der ordentlichen Gewinn- und Kapitalbesteuerung, sondern erhalten eine reduzierte Besteuerung. Das sind Domizilgesellschaften, Holdings und gemischte Gesellschaften, welche im Begriff Statusgesellschaften zusammengefasst werden.

Ein kurzer Überblick: Statusgesellschaften sind Schweizer und ausländische Firmen, die international tätig sind, gewisse Konzernaktivitäten aber zentral in der Schweiz bündeln. Oft sind es ihre Dienstleistungs- und Kontrollaktivitäten (so genannte «mobile Konzernaktivitäten»). Dazu gehören zum Beispiel der internationale Grosshandel, die Konzernfinanzierung, die Verwertung von Lizenzen, die Verwaltung von Beteiligungen sowie der Geschäftssitz (Headquarter). Auf Bundesebene beträgt die Gewinnsteuer bei allen Unternehmen 8.5 Prozent. Doch auf kantonaler Ebene geniessen die Statusgesellschaften Steuerprivilegien wie

  • Wegfall der Gewinnsteuer
  • Steuererlass bei Erträgen aus Beteiligungen.
  • Die Einkünfte aus dem Ausland werden nur teilweise besteuert.
  • Der Kapitalsteuersatz ist reduziert.

Ein Beispiel aus dem Kanton Zürich, in dem die Holdings von der Gewinnsteuer befreit sind und die Kapitalsteuer zum ermässigten Tarif von 0,15 ‰ verrechnet wird:

A AGB AGC AGHolding AG
Steuerbarer Reingewinn80 000150 000500 000500 000
Steuerbares Kapital500 000500 0002 000 0002 000 000
Gewinnsteuer6 40012 00040 0000
Kapitalsteuer3753751 500300

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Holding mit einem steuerbaren Kapital von 2 Millionen Franken nicht nur weniger Steuern zahlt als das vergleichbare Unternehmen C, sondern sogar weniger Kapitalsteuer zahlt als das Unternehmen A mit einem Kapital von 500‘000 Franken!

Was tut die Reform?

Die Statusgesellschaften werden zwar abgeschafft, dafür aber neue Steuerprivilegien gewährt. Die kantonalen Gewinnsteuersätze sollen reduziert und die Kapitalgewinnsteuer abgeschafft werden. Ein kurzer Überblick über die Beschlüsse, welche der Nationalrat in der Frühlingssession im März 2016 verabschiedet hat:

Einführung einer Patentbox

In einer Patent- oder Lizenzbox werden Einnahmen aus der Verwertung geistigen Eigentums (so genannte Immaterialgüter), wie Patente, Lizenzen und Markenrechte zusammengefasst. Diese Erträge werden geringer besteuert. Der Kanton Nidwalden kennt diese Praxis bereits: So werden Erträge aus den Patenboxen mit 8.8 Prozent besteuert, während alle anderen Erträge der ordentlichen Gewinnsteuer von 20.6 Prozent unterliegen. Von Patentboxen profitieren praktisch nur Grosskonzerne. Die KMU hingegen profitieren kaum davon, weil sie weniger Patente anmelden. So war im 2014 der grösste Schweizer Patentanmelder ABB gefolgt von Nestlé, Roche und Novartis.

Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer

Bekanntlich können die Schuldzinsen als geschäftsmässig begründeter Aufwand bei der Berechnungsgrundlage der Gewinnsteuer als Abzug geltend gemacht werden. Neu soll ein kalkulatorischer Zinsabzug auch auf das so genannte «überschüssige» Eigenkapital (auch Sicherheitskapital genannt) möglich sein. Das ist jener Teil des Firmenkapitals, welcher die durchschnittliche Eigenfinanzierung (Kerneigenkapital) überschreitet.

Ein Beispiel: Beträgt das «überschüssige» Eigenkapital 1 Mio. Franken und der kalkulatorische Zins 3 Prozent, dann können 30‘000 Franken als abzugsberechtigter Aufwand geltend gemacht werden. Dadurch wird die Berechnungsgrundlage für die Gewinnsteuer um 30‘000 Franken tiefer und somit muss das Unternehmen weniger Steuern bezahlen. In den Genuss der zinsbereinigten Gewinnsteuer kommen alle Unternehmen. Diese Massnahme darf von den Kantonen nur dann angewendet werden, wenn die allgemeine Besteuerung der Dividenden mindestens 60 Prozent beträgt.

Abzug Forschung und Entwicklung (F&E)

Die Unternehmen sollen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung zu mehr als 100 Prozent der effektiven Aufwendungen von den Steuern abziehen dürfen. Die Höhe des Abzugs können die Kantone festlegen.

Ein Beispiel: Beträgt ein steuerberechtigter Aufwand real 100‘000 Franken und ist der Abzug auf 150 Prozent festgelegt, dann dürfen 150‘000 Franken als Steuerabzug geltend gemacht werden. «Machen die Kantone von dieser Möglichkeit Gebrauch, läuft das auf eine Art Subvention heraus», ist selbst auf der offiziellen Webseite des Bundes (www.parlament.ch) am 13. Dezember 2015 zu lesen.

Senkung der Gewinnsteuer in den Kantonen

Alle juristischen Personen müssen einmal im Jahr die Gewinnsteuer bezahlen. Das heisst alle Unternehmen, die eine Kapitalgesellschaft (Aktiengesellschaft, Kommanditaktiengesellschaft, Gesellschaften mit beschränkter Haftung) oder eine Genossenschaft sind. Im Durchschnitt beträgt die Gewinnsteuer auf kantonaler Ebene 21.8 Prozent. Sie soll auf höchstens 16 Prozent gesenkt werden. In den Genuss davon kommen nicht nur die die betroffenen Statusgesellschaften sondern alle Unternehmen.

Abschaffung der Kapitalgewinnsteuer

Die Kantone können die Kapitalgewinnsteuer abschaffen. Die Steuersätze sind von Kanton zu Kanton verschieden und hängen vom Steuerstatus der Gesellschaft ab. Die Spanne liegt zwischen 0,0010 und 0,525 Prozent bei Gesellschaften, die der ordentlichen Besteuerung unterliegen, sowie zwischen 0,0010 und 0,401 Prozent bei den Statusgesellschaften. Viele Kantone haben die Statusgesellschaften von der Kapitalsteuer bereits befreit. Nun sollen alle Unternehmen in den Genuss dieser Steuererleichterung kommen.

Was geschieht wenn?

Was geschieht, wenn den aktuellen Statusgesellschaften keine Steuerprivilegien mehr gewährt werden? Behauptet wird: Ohne Reform ziehen die Statusgesellschaften weg ins Ausland, da die «mobilen Konzernteile» hier in der Schweiz sind und diese leicht und ohne grossen Aufwand versetzt werden können. Und dies würde bedeuten:

Ist das wirklich so?

Die Faktoren für die Standortwahl

«Die Attraktivität eines Standortes hängt von verschiedenen Faktoren ab. Von Bedeutung sind namentlich allgemeine Rahmenbedingungen wie die politische Stabilität, eine ausgebaute Infrastruktur oder ein funktionierender Arbeitsmarkt mit gut qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Solche Faktoren sind insbesondere für diejenigen Unternehmen von zentraler Bedeutung, die an einem Standort eine grosse Zahl von Mitarbeitenden aufbauen und grössere Investitionen tätigen. Auch für solche Unternehmen ist die Steuerbelastung relevant. Sie stellt indessen regelmässig nur einen von vielen Faktoren dar.» Dies schreibt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) im Bericht «Regulierungsfolgenabschätzung der Unternehmenssteuerreform III» vom 5. Juni 2015.

Laut einer Umfrage von SwissHoldings, dem Verband der multinationalen Konzerne in der Schweiz, ist die Rangordnung der 10 wichtigsten Standortkriterien wie folgt:

  1. Gut ausgebildete Fachkräfte
  2. Politische und gesellschaftliche Stabilität
  3. Rechtssicherheit
  4. Tiefe Unternehmenssteuern
  5. Doppelbesteuerungsabkommen
  6. Arbeitsbewilligungen für Ausländer
  7. Verfügbarkeit von Dienstleistungen
  8. Steuerprivilegien und Steuerregimes
  9. Lebensqualität
  10. Flexibler Arbeitsmarkt

Die Steuerprivilegien sind an achter Stelle und sollten sie wegfallen, bleiben die neun anderen Kriterien weiterhin bestehen!

International bestens positioniert

Der internationale Vergleich der Gesamtsteuerbelastung zeigt, dass die Schweiz gegenüber anderen hoch entwickelten Industrieländern ein sehr wettbewerbsfähiges Steuersystem besitzt. Die Gesamtsteuerbelastung misst die Summe aller von den Unternehmen zu entrichtenden Steuern und Pflichtabgaben, ausgedrückt in Prozent des Unternehmensgewinns. Die Schweiz liegt dabei auf Rang 3 hinter Luxemburg und Irland. Quelle: Switzerland. Trade & Investment Promotion.

Das unabhängige Schweizer Forschungsinstitut Basel Economics AG (BAKBASEL) hält fest: «Bei einer kombinierten Betrachtung der Besteuerung von Unternehmen zusammen mit der Steuerbelastung von hoch qualifizierten Arbeitskräften schält sich eine Spitzengruppe mit den Kantonen Nidwalden, Obwalden, Schwyz und Zug heraus, welche im internationalen Vergleich nur von Hongkong unterboten wird. (…) Selbst Kantone wie Zürich, Bern und Basel-Stadt, die im Schweizer Vergleich eine überdurchschnittliche Belastung aufweisen, sind international ausgesprochen wettbewerbsfähig aufgestellt. Die Schweizer Kantone konnten dabei ihre relative Position im internationalen Steuerwettbewerb im Verlauf der Finanzkrise tendenziell noch stärken.»

Die Fakten bis hierher

Dank den tiefen Unternehmenssteuern und dem Erfüllen aller wichtigen Kriterien, welche die Standortwahl beeinflussen, wird die Schweiz auch ohne neue Steuerprivilegien im internationalen Steuerwettbewerb ausgezeichnet positioniert sein. Daran besteht kaum ein Zweifel.

Aus diesem Grund ist die Wahrscheinlichkeit, dass alle Statusgesellschaften ins Ausland abziehen, wenn ihnen keine Steuerprivilegien zugestanden werden, im Nullprozentbereich anzuordnen. Daher sind keinesfalls sämtliche Steuereinnahmen und Arbeitsplätze in Gefahr.

Einnahmen statt Ausfällen!

Wie viele Statusgesellschaften tatsächlich wegziehen würden ohne neue Steuervorteile, ist schwer vorauszusagen. Trotzdem hat sich die B,S,S./Mundi-Studie2 damit befasst. In der Studie ist zu lesen: «Es liegt in der Natur der Sache, dass Prognosen zum Verhalten einzelner Firmen schwierig sind. Um mit dieser Unsicherheit umzugehen und die möglichen Auswirkungen zu illustrieren, wurden vier Szenarien erstellt, die sich hinsichtlich der Elastizitäten unterscheiden. Die Elastizitäten sind ein Mass dafür, wie stark die Firmen auf eine Steuererhöhung reagieren bzw. welcher Prozentsatz der Gewinnbasis als Reaktion auf die Steuererhöhung abwandern würden.» Die Resultate sind höchst interessant:

  • Im besten Fall, und zwar im Szenario 1, bei einer Abwanderung von 1 Prozent der Gewinnbasis der Statusgesellschaften, verbuchen die Kantone insgesamt Mehreinnahmen von 4.345 Milliarden. Der Bund müsste durch den Wegfall der Bundessteuer mit Mindereinnahmen von 122 Millionen rechnen, was unter dem Strich zu Mehreinnahmen von 4.123 Milliarden Franken führt.
  • Szenario 2 rechnet mit einer Abwanderung von 5 Prozent der Gewinnbasis. Die Kantone kommen zu Mehreinnahmen von 2.927 Milliarden, der Bund hat Ausfälle von 518 Millionen, ergibt in der Endabrechnung ein Puls von 2.409 Milliarden Franken.
  • Szenario 3 ist so quasi der «Weg in der Mitte» und geht von einer Abwanderung von 10 Prozent der Gewinnbasis aus. Auch hier verbuchen sämtliche Kantone weiterhin Mehreinahmen, insgesamt 1.735 Milliarden Franken. Zieht man davon die Mindereinnahmen des Bundes von 816 Millionen ab, bleiben Mehreinahmen von 875 Millionen Franken übrig.
  • Nur gerade im Worst-case (Szenario 4), bei einer Abwanderung von 20 Prozent der Gewinnbasis, nehmen 13 Kantone weniger Steuern ein. Wobei es grosse Differenzen gibt: Basel-Stadt müsste mit Mindereinnahmen von 284 Millionen rechnen, das Wallis gerade mal mit einer Million. Doch gesamthaft ergibt es für die Kantone weiterhin Mehreinnahmen und zwar von 494 Millionen Franken. Der Bund verzeichnet einen Verlust von 1.238 Milliarden, was unter dem Strich ein Minus von 744 Millionen ergibt - weit weniger als die 4.6 Milliarden, welche die USRIII-Reform die SteuerzahlerInnen kostet.
  • Riesige Steuerverluste fallen für die meisten Kantone an, wenn die kantonalen Steuersätze für Unternehmen auf breiter Front gesenkt werden, so wie von der USRIII vorgesehen. In der B,S,S./Mundi-Studie wird beispielhaft mit einer Senkung auf 13 Prozent gerechnet. Insgesamt hätten die Kantone dann Steuerausfälle von 2.4 bis 2.8 Milliarden Franken zu verkraften, je nach Szenario!

Eine grundsätzlich andere Steuerpolitik ist nötig und notwendig

Die PdAS lehnt die neuen Steuerprivilegien ab, die zu massiven Steuerausfällen führen. Steuerausfälle, welche Bund, Kantone und Gemeinden mit «Sparmassnahmen» kompensieren müssen. «Sparmassnahmen» heisst konkret Abbau der Sozialleistungen, im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen, im öffentlichen Verkehr, etc. Die «Sparmassnahmen» werden auf Kosten der Bevölkerung durchgeführt und gefährden Tausende von Arbeitsplätzen, die direkt, aber auch indirekt mit dem öffentlichen Dienst in Zusammenhang stehen. Aus all diesen Gründen ergreift die PdAS das Referendum gegen die USRIII. Wir fordern – und dies schon lange bevor es die EU und die OECD taten – die Abschaffung der Statusgesellschaften jedoch ohne neue Steuerprivilegien!

Umverteilung von oben nach unten

Das Besteuerungssystem ist immer auch Ausdruck der Umverteilung des gesellschaftlich produzierten Reichtums. Die PdAS will soziale Sicherheit für alle und soziale Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit bedeutet unter anderem gleiche Teilhabe an Demokratie, Bildung, Arbeit, Kultur und gleicher Zugang zur öffentlichen Grundversorgung. Wir streben deshalb eine soziale Umverteilung von oben nach unten an. Die öffentlichen Finanzen wollen wir mit einer gerechten Steuerpolitik stärken, die zu höheren Einnahmen führt. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.

Deshalb fordern wir: