Partei der Arbeit der Schweiz

Medienmitteilung zu den Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni 2012

Nein zur Bauspar-Initiative ! Nein zu erneute Steuergeschenke für die Reichen !

Diese Initiative will den Kantonen erlauben, die Bauspareinlagen von der Vermögenssteuer und die auf dem Bausparkapital angewachsenen Zinsen von der Einkommenssteuer zu befreien. Dies um den Zugang zu Privateigentum zu ermöglichen. Die PdAS lehnt diese Initiative klar ab, denn sie ermöglicht nur den hohen Einkommen von den vorgesehenen Sparerleichterung zu profitieren. Wir erinnern weiter daran, dass auch der Bundesrat diese Initiative mit der gleichen Argumentation ablehnt. Die PdAS verurteilt das rein ideologische Projekt der Rechten, den Zugang zu privatem Wohneigentum um jeden Preis zu fördern. Es ist dies ein Unsinn in einem Land von MieterInnen und auch angesichts der Bevölkerungsdichte. In unseren Augen liegt die politische Priorität im Bau von öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnraum, der bezahlbare Mietzinsen für die unteren und durchschnittlichen Einkommen ermöglicht und nicht das Fördern von privatem Wohneigentum.

Ja zur Initiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)»

Es mag erstaunen, dass die PdAS eine Initiative unterstütz, die von der AUNS lanciert wurde. Doch unsere Antworten hängen primär von der Natur der Fragen ab, und nicht zwingend von der Tatsache, wer die Frage gestellt hat. Wir erachten es als wesentlich, den von den Bürgerlichen Parteien mit der SVP an der Spitze vorangetriebenen Abbau der demokratischen Rechte zu bekämpfen. Dieser Abbau wird sehr oft unter dem Deckmantel einer hysterisch geführten «Sicherheitsdiskussion» geführt und diese Initiative ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Aber trotzdem: Die Europäische Union (EU) ist ein klar antidemokratisches Wirtschaftsgebilde im Interesse des Grosskapitals und der Finanzmärkte mit einer immer grösseren und imposanteren Kriegsmaschinerie.  Im Falle von Griechenland und Italien hat die EU die Souveränität der Länder mit den Füssen getreten, um die von den Eurokraten in Brüssel diktierten, drastischen Sparmassnahmen durchzusetzen. Aus all diesen Gründen ruft die PdAS dazu auf, für die Initiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» zu stimmen. Das Wort den StimmbürgerInnen.

 

 

Nein zur «Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) 
(Managed Care)»! Nein zum Diktat der Krankenkassen!

 

Laut Vorlage müssen künftig alle Patientinnen und Patienten 15 statt 10 Prozent der Behandlungskosten selber tragen und zwar bis zu einem Gesamtbetrag von 1000 Franken. Dazu kommen noch mindestens 300 Franken Franchise im Jahr.

Wer diese zusätzliche Verteuerung ohne Mehrleistung – bei den ohnehin schon hohen Krankenkassenprämien – finanziell nicht tragen kann, muss sich einem so genannten Managed-Care-Netz (Ärztenetzwerk) anschliessen. Das bedeutet de facto das Ende der freien Arztwahl. Dafür bleibt der Selbstbehalt bei den bisherigen 10 Prozent und die Obergrenze wird auf 500 Franken festgelegt. Mit anderen Worten: Die freie Arztwahl werden sich nur noch Reiche leisten können. Dabei ist die freie Wahl für alle, ob arm oder reich, eine der Errungenschaften der sozialen Krankenversicherung.

Es ist eine Illusion zu glauben, diese Revision des Krankenversicherungsgesetzes bringe eine Senkung der Gesundheitskosten bei gleicher Qualität. Die wahren Kostentreiber – Pharmaindustrie und Kassenbürokratie – bleiben unangetastet. Mit den neuen Managed-Care- Modellen und ihren unzähligen Verträgen und Regelungen wächst die teure Bürokratie und Unübersichtlichkeit weiter. Zwei Drittel der Bevölkerung wird sich aus Kostengründen einem Netzwerk anschliessen müssen. Sie wird so auf die freie Arztwahl, die freie Wahl des Spitals und des Heimes sowie die freie Wahl der Kasse verzichten müssen. Sie wird mit der Angst leben müssen, dass ihnen die Ärztinnen «ihres» Netzwerkes aus Kostengründen nicht die beste mögliche Medizin zukommen lassen. Die PdAS ruft daher auf, entschieden Nein gegen «Managed Care» und somit der Bildung einer Zweiklassen-Medizin zu stimmen.

Ja zur Initiative «Staatverträge vors Volk»

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) sagt JA zur Initiative «Staatsverträge vors Volk». Dem gegenwärtigen Demokratieabbau muss Gegensteuer gegeben werden. Die PdAS kritisiert jedoch auch die Doppelmoral der SVP/AUNS über die Demokratie und fordert die Ausweitung der Volksrechte.

Die PdAS stellt in den letzten Jahren eine Tendenz zum Demokratieabbau fest. Dieser findet auf allen Ebenen der Gesellschaft statt. Auf der politischen Ebene: Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative, Zunahme von Demonstrationsbeschränkungen und -verboten, vorgesehene Vorprüfung von Initiativen durch einen Völker- und Menschenrechtsfilter sind klare Tendenzen zur Einschränkung der Mitbestimmung der Bevölkerung. Deshalb ist die Initiative «Staatsverträge vors Volk» eine willkommene Gelegenheit, Gegensteuer zum Demokratieabbau zu geben.

In Anbetracht des Charakters der Europäischen Union und deren Beziehung mit der Schweiz, ist es für die PdAS politisch unmöglich, Bundesrat und Parlament einen Freibrief für die Aussenpolitik der Schweiz auszustellen. Im Gegenteil: die demokratische Kontrolle durch das Volke muss gestärkt werden. Die Europäische Union ist ein technokratisches und antidemokratisches Konstrukt, eine Kriegsmaschinerie in den Händen des europäischen Grosskapitals um den Völkern den Neoliberalismus aufzuzwingen. Die Europäische Union wurde auf Kosten der Demokratie aufgebaut, indem sie u.a. Verträge aufzwingt, die im Vorfeld von den Völkern klar abgelehnt worden waren. Heute verletzt sie die elementarsten Souveränitätsrechte Griechenlands und Italiens, indem sie nichtgewählte Premierminister aufzwingt, um brutalste Sparpolitik zu führen. In Anbetracht der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, stimmt die PdAS einer Ausdehnung der demokratischen Volksrechte in auswärtigen Angelegenheiten zu. Damit sollen antidemokratische Massnahmen vorgebeugt werden. Deshalb : JA zur Initiative « Staatsverträge vors Volk ! » .

Die PdAS kritisiert das einseitige, selektive Demokratieverständnis der SVP/AUNS. So scheint die SVP/AUNS ein ausgeprägtes Demokratieverständnis zu haben, wenn sie schnelle und einfache Mehrheiten zu Gunsten ihrer Partei erhoffen kann. Denn würde man einen Automatismus bei Ausgaben für neue Kampfflugzeuge, bei Sozialabbau und allgemein bei materiellen Belangen der Arbeitenden einführen, so wäre die SVP/AUNS bestimmt nicht so demokratiefreudig. Die PdAS kritisiert diese Doppelmoral und setzt sich für die Stärkung der Volksrechte in allen Belangen der Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung, sowie für die Ausweitung der politischen Rechte auf die gesamte Bevölkerung ein. Die PdAS warnt auch vor Illusionen über die Möglichkeiten dieser Initiative. Aussenpolitik, das heisst unter anderem Erschliessung neuer Märkte für das Monopolkapital. Aussenpolitik wird nicht nur in offiziellen Gremien und Instanzen gemacht. Das WEF, G7, G8, G20 und andere «Treffen» werden dazu genutzt, um Verträge zwischen Staaten und zwischen Monopole abzuschliessen. Die Arbeitenden können dort keinen Einfluss nehmen. Die PdAS ruft die Arbeitenden und anderen ausgebeuteten Schichten dazu auf, die Geschicke des Landes in die Hände zu nehmen. Durch die Politische Machtergreifung. Durch den Sturz des Kapitalismus. Und den Aufbau des Sozialismus.

 

Auf zum antikapitalistischen Tanz!

Die rücksichtslose Ausbeutung der Ressourcen und die gezielte Unterdrückung von unzähligen Menschen weltweit. sind nicht Krankheit, sie sind das Lebenselixier des Kapitalismus. Sie stellen den Nährboden dar, der es überhaupt erst ermöglicht, maßlose Wachstumsraten und unermessliche Profitausschöpfung zu erreichen. Die Weltwirtschaftskrisen sind in dieser Logik folgerichtig und nichts weiter als ein regulierender Mechanismus. Die Wirtschaft und die Regierungen sind Teil dieses Systems und kämpfen vehement für dessen Fortbestand, ungeachtet der verheerenden Konsequenzen. Der nächste Kollaps ist vorprogrammiert.
Empören ist da längst nicht mehr genug!

 

Die Sozialkommission des Ständerats hat an ihrer Sitzung vom 15.November weitere massive Sparmassnahmen bei der Invalidenversicherung beschlossen. Geht es nach dem Willen der Kommission, sollen die IV-BezügerInnen bluten und buchstäblich hungern.