Bezeichnend war, dass viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier beim Stichwort «Sozialstaat» die Zeitungen dankend ablehnten, während die Passierenden auf dem Bundeshausplatz die Informationen interessiert entgegen nahmen und angeregt mit den Leuten der PdA diskutierten.

In den nächsten Tagen wird im Bundeshaus über erneute Kürzungen und Verschlechterungen bei der Arbeitslosenversicherung diskutiert und entschieden. Es ist zu befürchten, dass die bürgerliche Mehrheit den geplanten Abbau im Arbeitslosen- und Insolvenzversicherungsgesetz (Avig) durchsetzen wird. Somit müssen diejenigen für die Krise bezahlen, die bereits am härtesten davon betroffen sind. Es sei daran erinnert, dass genau vor einem Jahr die UBS, die mitverantwortlich für die Krise ist, von den gleichen Politikerinnen und Politikern 68 Milliarden Franken Steuergelder geschenkt bekommen hat. Die Schuldigen der Krise werden finanziell gerettet -- auf Kosten der Opfer. Dies entspricht der perversen kapitalistischen Logik bürgerlicher Politikerinnen und Politiker. Und so erstaunt es nicht, dass die geplanten Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung nur ein Teil des angestrebten Sozialabbaus sind. Geht es nach dem Willen der Bürgerlichen, werden die Renten bei der AHV, der Pensionskasse sowie der Invalidenversicherung gekürzt und das Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (KUVG) verschlechtert. Es ist klar, dass der Sozialabbau das politische Programm der Bürgerlichen ist. Dagegen wehrt sich die PdA mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln.

Zum Ende der Wintersession wird die PdA Bilanz ziehen und an einer weiteren Pressekonferenz ihre Forderungen und Gegenmassnahmen bekannt geben.