Neue PdA Basel: Ja zur Sanierung der IV
von pda-admin, Samstag 12 September 2009 um 01:34 :: CH-Politik :: #201 :: rss
Nach Ansicht der Neuen PdA Basel gibt es aufgrund des politischen Kräfteverhältnisses zurzeit leider keine andere Lösung, als IV und AHV mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu sichern. Langfristig muss aber «das Geld dort geholt werden, wo es ist».
Um auch weiterhin behinderten Menschen
die IV zu ermöglichen und Leistungskürzungen
und Rentenabbau zu verhindern,
empfehlen wir, die IV-Zusatzfinanzierung
anzunehmen. Momentan scheint es auf
Grund des politischen Kräfteverhältnisses
keine andere Lösung als eine Erhöhung
der Mehrwertsteuer um 0,4% auf 8% zu
geben, um den massiven Schuldenberg
zu verkleinern.
Mehrwertsteuern sind grundsätzlich unsozial
und treffen gerade die materiell
Schwächsten am härtesten. Mit unserem
Ja solidarisieren wir uns mit den Hoffnungen
der Behinderten und ihren Organisationen.
Wir glauben aber, dass auch die
IV-Renten langfristig nur gesichert werden
können, wenn das Geld dort geholt wird,
wo es ist, zum Beispiel via Reichtums- und
Kapitalgewinnsteuer.


Kommentare
1. Dienstag 29 September 2009 um 17:41, von Patrick Vögelin
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