Ausgerechnet heute, wo das Gewitter auf dem Arbeitsmarkt losbricht, will der Bundesrat die Regenschirme einziehen. Zugleich macht er mit der vorgesehenen Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) den Patrons ein Milliardengeschenk in Form des Lohndumpings. Während sich die Betroffenen schon längst auf das Referendum eingestellt haben und kürzlich ein Referendumskomitee mit Vertretern aus verschiedenen Landesteilen gebildet wurde, kann oder will das Bundeshaus seine Agenda nicht einhalten, obschon es früher hiess, diese Vorlage dulde keinen Aufschub.

weiterlesen...

Wehrt Euch massiv und entschieden gegen den Antikommunismus in allen Erscheinungsformen! Wir, Funktionsträger, Mitglieder, Freunde und Unterstützer von kommunistischen und Arbeiterparteien in Parlamenten, Gemeindevertretungen, Gewerkschaftsführungen und Massenorganisationen verurteilen den Versuch, den Nazismus mit dem Kommunismus durch Bemühungen gleichzusetzen, den 23. August zum „Tag der Erinnerung ihrer Opfer“ zu erklären.

weiterlesen...

Nach Ansicht der Neuen PdA Basel gibt es aufgrund des politischen Kräfteverhältnisses zurzeit leider keine andere Lösung, als IV und AHV mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu sichern. Langfristig muss aber «das Geld dort geholt werden, wo es ist».

weiterlesen...

Es gibt nach Ansicht der PdA Bern keinen Grund, auf die erst kürzlich eingeführte allgemeine Volksinitiative wieder zu verzichten.

weiterlesen...

Die befristete Finanzierung der Invalidenversicherung, wie sie am 27. September dem Volk vorgelegt wird, geht in die falsche Richtung. Das sagt die PdA Bern. Statt der Erhöhung der unsozialen Mehrwertsteuer muss das Ziel durch eine solidarische Finanzierung über die direkten Bundessteuern oder die Besteuerung der Finanzströme erreicht werden.

weiterlesen...

Gegen die schleichende Privatisierung des Bildungswesens sowie den vermehrtem Leistungsdruck und das Konkurrenzdenken an den Schulen.

weiterlesen...

Die von den eidgenössischen Räten vorgesehene Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung wird die Gemeinden in die Krise stürzen. Ganz einfach, weil sich damit die soziale Situation für Tausende von Arbeitsuchenden verschlechtern würde mit dem Resultat, dass die sozialen Dienste der Gemeinden zusätzlich gefordert werden. Noch bevor das Parlament über diesen Teilrückzug aus eine Bundesaufgabe beschliesst, sollen die Karten auf den Tisch. Der Berner PdA-Stadtrat Rolf Zbinden möchte daher mit einer Dringlichen Interpellation bewirken, dass die Stadtregierung über die negativen Auswirkungen der Gesetzesrevision auf die städtischen Finanzen klaren Wein einschenkt.

weiterlesen...