Die Partei der Arbeit Bern fordert den Regierungsrat des Kantons Bern auf, die Entlassung von Rolf Zbinden an der Gewerblich-Industriellen Berufsschule Bern (Gibb) rückgängig zu machen! Wir rufen alle DemokratInnen dazu auf, sich mit Rolf zu solidarisieren; jede und jeder von euch kann der oder die Nächste sein!

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Die PdA darf keinen Zweifel an ihrer Treue zu den revolutionären Ideen aufkommen lassen. Das ist eine Schlussfolgerung, die der Genfer alt Nationalrat Jean Spielmann aus dem Misserfolg der Partei bei den jüngsten Wahlen in den Verfassungsrat des Kantons Genf zieht. Er zielt dabei gewollt oder ungewollt in die gleiche Richtung wie der Antrag der Sektion Bern an den Parteitag, wonach die PdAS wieder die historische Bezeichnung «Kommunistische Partei der Schweiz» annehmen soll. Die Herstellung ideologischer Transparenz ist ein zentrales Anliegen des Berner Antrags. Auch Jean Spielmann sagt: «Die ideologische Auseinandersetzung zu führen ist eine primäre Aufgabe, auf welche die Mitglieder eingestimmt werden sollten.»

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Die Ablehnung eines Beitritts der Schweiz zur EU und der Austritt der PdA aus der Europäischen Linkspartei (ELP), verlangt ein Antrag der Sektion Bern an den PdA-Parteitag. Das seien zwei grundverschiedene Dinge, meinen einzelne Genossinnen und Genossen, und könnten daher nicht in einem einzigen Antrag gestellt werden; er verletze mit der Doppelforderung die Einheit der Materie. Die Berner Genossen haben sich aber wohl etwas gedacht, als sie die Beitrittsablehnung und den Austritt der PdA aus der ELP in einen Antrag packten. Was könnten wohl die Beweggründe sein, auch den Austritt aus der ELP zu verlangen?

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Ist die Milliardenspritze des Bundes an die UBS ntowendig? Die Crème politique von SP bis rechts sieht keine Alternative, streitet sich höchstens noch um Details und lenkt mit der Abzockerdiskussion von den zentralen Fragen ab. Die Milliarden der Nationalbank wären besser investiert, wenn der Bund die UBS sich selbst überlassen und dafür eine eigene Bank zur Bedienung unserer Volkswirtschaft einrichten würde. Diese Meinung wird in der nachstehenden Zuschrift an pda.ch vertreten. Sie ist freiwirtschafterisch inspiriert, also marktreformerisch. Die Anregungen sind nichtsdestotrotz interessant, weil sie denkbare Sofortmassnahmen im Übergang zu einer sozialistischen Wirtschaft, in der die wesentlichen Produktionsmittel in Gemeinbesitz übergeführt sind, aufzeigen.

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Sicher nicht die Herren in den Chefetagen der Grossbanken, selbst wenn sie einen Teil ihrer Boni zurückzahlen. Im Gegenteil, es sind die heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner, denen die Krise das Kapital der Pensionskassen wegfrisst und die Entlassenen der Banken, sowie die Angestellten der KMU, deren Arbeitsplätze zerstört werden, weil die Betriebe keine Kredite mehr erhalten.

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Sozialdemokraten und andere Opportunisten erweisen sich wieder einmal als zuverlässige Stütze des Kapitals

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Gesamtschweizerische Kundgebung, Bern, Münsterplatz: 16.00 Uhr bis 21.00 Uhr

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Parteiname, Haltung zum EU-Beitritt, Parteiprogramm und die organisatorische Zusammenarbeit mit andern Gruppierungen sind Inhalte, mit denen sich Sektionsanträge am Parteitag der PdA befassen.

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