PdA Partei der Arbeit der Schweiz
PST Parti suisse du Travail
PoP Parti ouvrier et populaire
PC Partito Comunista
Einen Tag vor dem ersten Jahrestag des Beginns der israelischen Kriegshandlungen gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens hat Israel wieder einmal mit brutalen Gewaltaktionen auf sich
aufmerksam gemacht. Im Westjordanland und Gaza wurden am Freitag insgesamt sechs Palästinenser getötet.
28.12.2009
Mehr dazu in der «Jungen Welt»
Die unbegrenzte Industrialisierung sei eine irrationale Entwicklung und zerstöre die Umwelt, hält der kürzlich glanzvoll im Amte bestätigte Präsident Boliviens, Evo Morales,
in einem Interview fest: «Der Kapitalismus ist der grösste Feind der Menschheit.» Solange wir diese Politik nicht überdenken und überarbeiten, werde es unmöglich sein, der Menschheit und dem Leben zu helfen.
Auf die Frage, wie er den Kapitalismus beenden würde, antwortete er:
«Durch eine Veränderung der Wirtschaftspoltik und durch ein Ende der Konsumhaltung und des Luxus.» «Besser leben» heisse doch nichts anderes als andere Menschen
auszubeuten.
27.12.2009
Interview mit Evo Morales
Venezuelas
Präsident Hugo Chavez hat am Klimagipfel in Kopenhagen mit Vehemenz
den Kapitalismus angeprangert, der den Planeten verwüstet. «Ein
Geist geht um in Kopenhagen, es ist der Kapitalismus!» hämmerte
Chavez 3 Tage vor dem vorgesehenen Abschluss eines Abkommens gegen
der klimatische Erwärmung den Delegierten ein. «Die destruktive
Eigenschaft des Kapitalismus bedeutet die Ausrottung des Lebens»,
rief er aus, das Buch des französischen Journalisten Hervé Kempf
«Warum die Reichen den Planeten zerstören» in der Hand schwenkend.
Der Präsident der bolivarischen Republik Venezuela griff weiter die
reichen Länder an, weil sie letztes Jahr Hunderte von Milliarden
Dollar aufgebracht haben, um das Bankensystem zu retten: «Wäre das
Klima eine Bank, hättet ihr es längst gerettet!»
27.12.2009
Die deutsche Übersetzung von Chavez' Rede in Kopenhagen
Die Rede Chavez' im Video mit französischen Untertiteln
Seit mehreren Monaten steht in der Schweiz der Bau von Minaretten im Zentrum der
politischen Debatte. So haben vor vier Wochen eineinhalb Millionen
Schweizerinnen und Schweizer – jede und jeder mit ihren bzw. seinen
«guten Gründen» – ja zu einem Verfassungsartikel gestimmt, der
das Verbot des Baus von Minaretten bestimmt. Die wesentliche
politische Kraft, welche diese Initiative unterstützt hat, ist die
SVP. Wenn auch der Standpunkt dieser Formation lange vor der
Abstimmung bekannt war, hat sich diesmal etwas geändert. PdA-Sekretär Leo Schmid hat sich überlegt, was hinter dem Anti-Islamismus stecken mag.
27.12.2009
Der ganze Text von Leo Schmid
Vor dem Hintergrund des Kopenhagener Klimagipfels nennt die Partei der Arbeit der
Schweiz (PdA) die Ursache der Umweltprobleme beim Namen: Das kapitalistische System,
das im unaufhaltsamen Streben nach Profit einen gigantischen Raubbau an den
natürlichen Ressourcen treibt. Statt die wirklichen Bedürfnissen der Menschen stellt
der Kapitalismus ohne jegliche Skrupel das stete Wachstum der Gewinne seiner Akteure in den Vordergrund. Ein verantwortlicher Umgang mit der Natur ist im Kapitalismus niemals
möglich; dazu braucht es den Sozialismus! 6.12.2009
Der Wortlaut der Erklärung im PdA-Weblog
Die Ja-Mehrheit zur Anti-Minarett-Initiative hat beim Zentralorgan der Portugiesischen
Kommunistischen Partei, «Avante!», was die Schweiz betrifft, keine Illusionen zerstört. Die Postkarte habe an
Glanz verloren, hält Anabela Fino in eine Kommentar zum Abstimmungsergebnis. Die
schonungslose Beurteilung der schweizerischen Realität entspringt unter anderem den
Erfahrungen portugiesischer Arbeitskräfte, die in der Schweiz tätig sind: «Zu jeder
'Erfolgsgeschichte' von portugiesischen, spanischen, italienischen oder Emigranten
einer beliebigen anderen Nationalität, welche ihre Arbeitskraft auf Schweizer Märkten
verkauften, gibt es viele andere Geschichten von Demütigung, Leiden, Diskriminierung...»
6.12.2009
Eine deutsche Übersetzung des Kommentars ist auf kommunisten.ch zu lesen
Die Schweizer Hanfbauern sind wütig. Vor allem auf Bundesrätin Leuthard. Die
IG Schwizerhanf als Interessenvertretung der Hanfbauern verlangt den Rücktritt
der Strahlefrau. Die Hanfbauern werfen ihr vor, wider besseres Wissen auf das
Bundesgericht Einfluss genommen und so zwei Falschurteile bewirkt zu haben.
Als Folge davon wurde das Hanffütterungsverbot für Kühe bestätigt. Die IG gelangte im
Zusammenhang mit der Sondersitzung des Nationalrats zur Lage der
Landwirtschaft mit Schwerpunkt Landesversorgung und
Ernährungssouveränität an die Öffentlichkeit.
2.12.2009
Mehr dazu im PdA-Blog
Bestürzt und mit grosser Sorge nimmt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) die Annahme der rassistischen und
fremdenfeindlichen Anti-Minarett-Initiative der SVP zur Kenntnis. Enttäuscht ist die PdA ausserdem über
die Ablehnung der Initiative gegen Kriegsmaterialexporte. Die Partei ruft den Bundesrat auf, dem beachtlichen Anteil
der Ja-Stimmen in der künftigen Regelung der Waffenexporte Rechnung zu tragen.
29.11.2009
Mehr dazu im PdA-Blog
Die Partei der Arbeit hat vor dem Bundeshaus mit dem Verteilen von Sonderausgaben
ihrer Zeitungen eine Kampagne gegen Sozialabbau lanciert. Dies vor dem Hintergrund,
dass in den nächsten Tagen im Bundeshaus über erneute Kürzungen und Verschlechterungen
bei der Arbeitslosenversicherung diskutiert und entschieden wird.
24.11.2009
Mehr dazu im PdA-Blog
Seit gestern sind hunderte von Studenten und Studentinnen im Streik und besetzen die
Aula der Universitäten Zürich, Bern und Basel. Es ist ein gerechter Kampf für eine
demokratische Universität, die auch den Söhnen und Töchtern der Arbeiter zugänglich sein sollte.
Aber auch ein Kampf gegen die neoliberalen Reformen, die die Lehre und die Forschung
dem Willen der multinationalen Unternehmen unterwerfen wollen. Ausser in der
Schweiz wird auch an anderen europäischen Universitäten – von Barcelona bis nach
Wien – mobilisiert. Es handelt sich um eine wichtige Bewegung für die europäische und
aber auch für die schweizerische Gesellschaft und die Kommunisten sind ein integrierender
Teil davon. Der politische Vorschlag der PdA ist, diese Kämpfe schweizweit
zu koordinieren und zu vereinen, und von unten eine kampfbereite Studentengewerkschaft
auf nationalem Niveau auzubauen. Die Partei der Arbeit der Schweiz teilt die Forderungen
der Studentinnen und Studenten und denunziert das Demokratiedefizit an
den schweizerischen Universitäten. Unsere jungen Ativistinnen und Aktivisten sind an
den verschiedenen Universitäten jetzt anwesend und tragen zum Kampf bei.
18.11.2009
Weitere Infos auf der BFS-Website
www.unsereuni.ch
In einer Stellungnahme zum Dokument der PdA-Parteileitung vom September 2009
(«Geben wir der PdA wieder eine Rolle in der Schweizer Gesellschaft») fordern Cecilia
Toledo und Esteban Munoz (beide PdA Genf) eine schonungslose Analyse der
Schwachstellen der Partei der Arbeit. Den Autoren geht es besonders um jene
Schwachstellen, die als Hindernisse auf dem Weg zur Definition, Annahme und Anwendung
einer einheitlichen politischen Linie der Partei stehen.
11.11.2009
Papier Parteileitung: «Geben wir der PdA wieder eine Rolle in der Schweizer Gesellschaft»
Toledo/Munoz: «Die Erneuerung der PdA führt über den Aufbau einer kommunistischen Partei» 11.11.2009
Endlich ist sie überstanden: Die international sehr gut orchestrierte Inszenierung um das
sogenannte «Mauerfall»-Jubiläum. Sollte das Volk der einstigen DDR sich je Illusionen über die
Segnungen der Marktwirtschaft gemacht haben, hat es sie längst verloren. Die Entzückung über
prächtige Konsumtempel und neckische kleine Kleberchen auf den Früchten der Obstauslagen,
die ihnen die «neue Zeit» nach 1990 gebracht hatte, war bei den meisten rasch verflogen.
Schnell mussten sie feststellen, dass der Verlust ihres sozialistischen Staates für viele von ihnen
auch Arbeits- und Perspektivlosigkeit, oft sogar Abstieg in die Armut bedeuteten. Inzwischen
haben auch die meisten Westdeutschen zur Kenntnis nehmen müssen, wohin eine
kapitalistische Weltwirtschaft führt, die sich ungehemmt von einer sozialistischen
Staatengemeinschaft entfalten kann. Bei so viel geballter Desillusionierung musste dringend ein propagandistischer Kraftakt her, der sich mit
dem Jahrestag vom 9. November anerbot – auch wenn er in der Not 5 Jahre vor der üblichen
Jubiläumszahl zelebriert werden musste.
10.11.2009
weiterlesen im PdA-Blog
«Avante»: «Heilige Allianz von Antikommunisten am Werk»
Die Regierung Venezuelas macht sich wie die andern Nachbarn grosse Sorgen ob der
militärischen Aufrüstung Kolumbiens durch die USA. Kolumbien soll offenbar zum
hochgerüsteten US-Vorposten gemacht werden mit dem Ziel, sozialistische Transformationen in
Südamerika abzuwürgen. Fidel Castro wird noch deutlicher. «Jeder normal informierte Mensch
begreift sofort, dass jenes süsslich formulierte ,Ergänzungs-Abkommen für Zusammenarbeit und
Technische Hilfe bei der Verteidigung und Sicherheit zwischen den Regierungen von Kolumbien
und den Vereinten Staaten' dem Anschluss Kolumbiens an die USA gleichkommt», schreibt
Fidel.
10.11.2009
Fidel Castro Ruz: Der Anschluss Kolumbiens an die USA
Der 9. November ist ein Jahrestag der Schande. An diesem Tag des Jahres 1932
schoss Militär, das vom Genfer Regierungsrat angefordert wurde, ohne Vorwarnung auf
demonstrierende Arbeiterinnen und Arbeiter. Die Arbeitermassen hatten gegen
einen faschistischen Aufmarsch protestiert und der Regierung Untätigkeit vorgeworfen. 150 Schüsse
wurden auf die Demonstrierenden abgegeben; 13 Personen blieben tot und 65 verletzt
auf der Plaine de Plainpalais liegen. Als erster fiel Henri Fürst, der Präsident der Kommunistischen
Partei Genf, im Kugelhagel. Die Genfer Partei der Arbeit hat der
Opfer auf der Plaine de Plainpalais mit einer Feier gedacht.
8.11.2009
Wer sind wir, und was wollen wir? Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz
hat die Notwendigkeit einer allgemeinen
Debatte über die politische Linie unserer Partei festgestellt. Um diese anzugehen wurde
beschlossen, auf den 28. November 2009 eine nationale Parteikonferenz abzuhalten.
Die Parteileitung, die voll hinter diesem Entscheid steht, hat deshalb beschlossen, einen
Bericht vorzulegen, der einerseits eine Analyse der schwierigen Situation der Partei vornimmt,
und anderseits Vorschläge unterbreitet, um die Partei zu stärken. Auf dem Portal
kommunisten.ch. sind die Reflexionen der PdA-Leitung nachzulesen. 8.11.2009
Geben wir der PdA wieder eine Rolle in der schweizerischen Gesellschaft
Die Erneuerung der PdA führt über den Aufbau einer kommunistischen Partei
187 Staaten stimmen in der Uno für die Aufhebung der Blockade. Nur USA und zwei
ihrer Vasallen, Israel und Palau, waren dagegen. Die Welt verurteilt also nahezu einstimmig
die Blockade der USA gegen Kuba. Zum achtzehnten Mal in Folge verabschiedete
die Uno-Vollversammlung eine von der kubanischen Regierung eingebrachte
Resolution, in der die sofortige Aufhebung des Handels- und Wirtschaftsembargos
gegen die Insel gefordert wird. 187 der 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen
stimmten für den Antrag, zwei mehr als vor einem Jahr. Dass El Salvador, nachdem dort
die Kuba verbundene frühere Befreiungsbewegung FMLN die Regierung übernommen
hat, erstmals gegen die Blockade stimmen würde, war erwartet worden. Aber dass sich
auch der Irak mit seiner Stimme gegen die Besatzungsmacht USA gestellt hat, ist doch
sehr bemerkenswert. Aber Washington will die Forderung der Weltgemeinschaft erneut
ignorieren.
30.10.2009
Mehr dazu in der Jungen Welt
Kein anderer Teil der ehemaligen Sowjetunion vermochte die sozialistischen Errungenschaften
so gut gegen die Konterrevolution zu verteidigen wie die Republik Belarus. Ein
Verdienst der regierenden weissrussischen Kommunisten. Aber für die Europäische
Linkspartei von EU-Gnaden ist das kein Grund, mit der weissrussischen Regierungspartei
Beziehungen zu pflegen – im Gegenteil: kürzlich wurde ein Grüppchen aus Belarus
in die ELP aufgenommen, das sich zur orangen Opposition zählt. kommunisten.ch sieht
darin eine offene Provokation der belarussischen Kommunisten und stellt in diesem
Zusammenhang auch Fragen zum Verhältnis der PdA zur ELP.
29.10.2009
Mehr dazu auf kommunisten.ch
«Ausgerechnet heute, wo das Gewitter auf dem Arbeitsmarkt losbricht, will der Bundesrat
die Regenschirme einziehen. Zugleich macht er mit der vorgesehenen Änderung
des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) den Patrons ein Milliardengeschenk in
Form des Lohndumpings.». Das ist die mehr als berechtigte Kritik von Thomas Näf,
Kopräsident des nationalen Referendumskomitees «Nein zum Abbau der ALV», an der
Abbauvorlage. Daran ändert auch der Entscheid des Nationalrats, die Vorlage hinauszuzögern,
nichts. Näf sieht dahinter taktische Überlegungen und ein Zeichen dafür,
dass der angekündigte Widerstand der Betroffenen ernst genommen wird. Um so mehr
gilt es, diesen Widerstand weiter auszubauen.
18.9.2009
«Milliarden an die Patrons, und Betroffene schickt man barfuss ins Gewitter»
Die Scheinheiligkeit der versammelten Staatsrepräsentanten und -repräsentantinnen, die vor
kurzem gemeinsam des 70. Jahrestages des «Ausbruchs» des Zweiten Weltkriegs gedachten
während gleichzeitig die meisten von ihnen an einem imperialistischen Krieg in Afghanistan
beteiligt sind, ist kaum zu überbieten. Noch stossender aber ist der Versuch, bei dieser
Gelegenheit vom imperialistischen Klassencharakter des Nazi-Faschismus abzulenken und
dessen Kriegsverbrechen zu relativieren, indem ausgiebig und stetig von einer angeblichen
Mitverantwortung der Sowjetunion am Zweiten Weltkrieg gesprochen wird. Als Beweis wird die
Unterzeichnung des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrags am 23. August 1939 angeführt.
Es handelt sich um jenen Vertrag, zu dessen Abschluss sich die Sowjetunion getrieben sah,
nachdem die kapitalistischen Westmächte den Nazis ein Opfer nach dem andern zum Frasse
vorgeworfen hatten und das revolutionäre Russland nur zu gerne dazugegeben hätten. Der
Nichtangriffsvertrag hat der Sowjetunion wertvolle Zeit verschafft, die nötig war, um schliesslich
die Welt vom Nazi-Faschismus befreien zu können. Die imperialistische Unterstellung ist eine
unerhörte Beleidigung des antifaschistischen Widerstandes, der im wesentlichen von den
Kommunisten getragen wurde und für den sie die grössten Opfer gebracht haben. Gegen die
Verfälschung des 23. August wurde ein internationaler Aufruf verfasst, der auch online
unterzeichnet werden kann.
15.9.2009
Aufruf (englisch) und Formular zur Unterzeichnung
Deutsche Übersetzung des Aufrufs
Nach Ansicht der Neuen PdA Basel gibt es aufgrund des politischen Kräfteverhältnisses zurzeit leider keine andere Lösung, als IV und AHV mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu sichern. Langfristig muss aber «das Geld dort geholt werden, wo es ist».
Zur Nichteinführung der Volksinitiative sagt die Neue PdA Nein.
Die demokratisch eingeführte
Prozedur solle doch mal gewagt werden, stellt die Neue PdA dazu fest. Zur Umgestaltung Luzernerring/Wasgenring beschloss die Neue PdA Basel die Ja-Parole.
12.9.2009
Begründung der Neuen PdA zum Ja zur IV-Finanzierung
Der Versuch, die Arbeitslosenversicherung zu demontieren, geht in eine weitere Runde.
Die eidgenössischen Räte debattieren über ein neues Abbauprojekt. Die Leistungen
sollen weiter gekürzt und damit den Kantonen und Gemeinde Folgekosten aufgebürdet
werden. Die Sozialabbauer sind aber vorsichtiger geworden. Die Niederlage im Jahre
1997, als mit einem Referendum Leistungskürzungen verhindert werden konnten, ist
ihnen wohl noch in guter Erinnerung. Sie sind, was die Leistungskürzungen betrifft,
wenig konkret, diese sollen nur in «zumutbarem» Ausmass stattfinden. Es lohnt sich,
die in Watte gepackten Äusserungen etwas unter die Lupe nehmen. Thomas Näf vom
Berner Referendumskomitee «Nein zum Abbau der ALV» hat genauer hingehört.
11.9.2009
Thomas Näf: «NEIN zum Abbau der Arbeitslosenversicherung»
Das Sommerloch-Thema «Lybien» scheint langsam ausgedient zu haben. Die Journaille
wendet sich neuen Aktualitäten zu. Es erstaunt doch immer wieder, wie unreflektiert
schweizerische Medienschaffende arbeiten, wo doch angeblich ein sogenanntes
Berufsethos als Massstab für ihre Arbeit dienen soll. Hunderte von Migranten, denen
wie den beiden in Lybien festgehaltenen Schweizer Geschäftemachern Vergehen
gegen Visa-Bestimmungen und illegaler Aufenthalt vorgehalten wird, schmachten in
schweizerischen Ausschaffungsgefängnissen. Sie können von einer Behandlung wie sie
die beiden Schweizer in Lybien erfahren nur träumen. Oder das Vorgehen der Genfer
Polizei: Nicht nur Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Wef-Kundgebungen können ein
Lied darüber singen wie die Polizei der Rhonestadt martialisch auftreten und rüpelhaft
vorgehen kann. kommunisten.ch hat zur Sommeraffäre Schweiz–Lybien ein Dossier
erstellt.
11.9.2009
Dossier Schweiz–Lybien auf kommunisten.ch
Zum Abstimmungssonntag vom 27. September sagt die PdA Bern bei beiden Bundesvorlagen
sowie beim kantonalen Geschäft Nein. Eine Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung
durch eine Erhöhung der unsozialen Mehrwertsteuer ist der falsche Weg,
die IV zu sichern. Weiter will die PdA Bern auch in Zukunft nicht auf das direktdemokratische
Instrument der allgemeinen Volksinitiative verzichten und sagt daher Nein zur
vorgeschlagenen Abschaffung. Nein zur kantonalen Vorlage über die Harmonisierung
der Schulen (Harmos) sagt die PdA Bern nicht wegen des vorgegebenen Harmonisierungziels,
sondern weil die Vorlage der Privatisierung des Schulwesens Vorschub
leistet.
11.9.2009
Begründungen auf dem PdA-Weblog
Die von den eidgenössischen Räten vorgesehene Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung wird die Gemeinden in die Krise stürzen. Ganz einfach, weil sich damit die soziale Situation für Tausende von Arbeitsuchenden verschlechtern würde mit dem Resultat, dass die sozialen Dienste der Gemeinden zusätzlich gefordert werden. Noch bevor das Parlament über diesen Teilrückzug aus eine Bundesaufgabe beschliesst, sollen die Karten auf den Tisch. Der Berner PdA-Stadtrat Rolf Zbinden möchte daher mit einer Dringlichen Interpellation bewirken, dass die Stadtregierung über die negativen Auswirkungen der Gesetzesrevision auf die städtischen Finanzen klaren Wein einschenkt. 2.9.2009
Der Wortlaut der Interpellation
Ein ergreifender Moment am Mittwoch, 12. August 2009, in Mailand: eine halbe Stunde
nach Mitternacht jubeln und prosten sich die Menschen auf der Strasse zu. Die Arbeiter
der INNSE tragen ihren Wortführer auf den Schultern, einer der vier, die acht Tage lang
auf dem Kran waren. Alle rufen aus vollem Halse: «Giù le mani dalla INNSE!» - Hände
weg von der INNSE! Wie vor
mehr als einem Jahr in der Officine in Bellinzona ist eine Betriebsschliessung nach langem,
harten Kampf verhindert worden. Ein weiteres Zeichen für eine erfolgreiche Führung
des Klassenkampfes ist gesetzt. Eines Klassenkampfes, der sich nicht durch eine
legalistische Gewerkschaftsbürokratie in Fesseln legen lässt. 15.8.2009
Mehr Infos dazu auf www.solikomitee.ch
«Der Kanton Bern scheint bei der Vergütung von Überstunden bei Spitzensalären bisweilen
eine recht eigenartige Praxis zu verfolgen,» schreibt der Berner PdA-Stadtrat
Rolf Zbinden in einer Interpellation. Demnach wird bei Chefbeamten garniert, während
man bei handwerklichen Funktionen bei der Anerkennung von Überstunden knausert.
Zbinden fürchtet, dass mit grosszügigen Überstundenentregelungen für Spitzenleute
die vom Volk gutgeheissene 200 000-Franken-Limite umgangen werden könnte. Zbinden
fragt daher die Stadtexekutive in seiner Interpellation an, was in dieser Beziehung
bei der Stadt Usus ist.
6.8.2009
Der Wortlaut der Interpellation
Am Mittwoch, 5. August 2009, hat in Basel eine Kundgebung vor dem durch die Polizei
abgesperrten und stark bewachten italienischen Generalkonsulat stattgefunden, organisiert
von den Solidaritätskomitees Basel und Zürich. Die Demonstrierenden solidarisierten sich
lautstark mit den in einem harten Arbeitskampf befindlichen Arbeiterinnen und Arbeitern der
INNSE in Mailand. Ein Heer von 500 Carabinieri und Polizisten hält die INNSE umzingelt, um
dem wortbrüchigen Unternehmer Genta zu erlauben, die Maschinen zu demontieren und eine
historische Fabrik auszuräumen. Vor drei Jahren hat er sie zum Schnäppchenpreis gekauft mit
der Auflage, die Produktion in Schwung zu bringen. Diese Verpflichtung hat er nie eingehalten
und stattdessen am 31. Mai 2008 alle 50 ArbeiterInnen entlassen, die seither den Betrieb besetzt
halten bzw. blockieren, um den Abtransport der Maschinen, mit denen sie ihr Brot verdienten, zu
verhindern. Die Demonstrierenden wünschen den Innse-ArbeiterInnen weiter viel Kraft in ihrem
Kampf.
5.8.2009
Die Internationale Transportarbeiterföderation (ITF) hat zu Aktionen gegen honduranische
Schiffe aufgefordert. «Dieser Aufruf richtet sich gegen das Be- und Entladen der 650 Schiffe, die
unter der Flagge von Honduras fahren», hiess es. Das Putschistenregime soll so unter Druck
gesetzt werden. Zu den der ITF angeschlossenen Organisationen gehören in der Schweiz auch
die Gewerkschaften Unia und VPOD mit je einem Teil ihres Mitgliedersegmentes an.
Unterdessen werden in die Vermittlungsbemühungen des costaricanischen Präsidenten Arias
keine grossen Hoffnungen gesetzt. Vielmehr sieht man darin eine Strategie des
US-Aussenministeriums, indirekt eine internationale Anerkennung der Putschisten zu erreichen.5.8.2009
Mehr Infos dazu in der Jungen Welt
Als dieser Tage in den hiesigen Medien über die Schliessung von 2 Fernsehsendern und 32
Radiostationen in Venezuela berichtet wurde, wurde das von den Lohnschreibern flugs als
«Angriff auf die Meinungsfreiheit» ausgelegt. Den Lesenden wurde suggeriert, die
venezolanische Regierung habe willkürlich oppositionelle Sender geschlossen. Tatsache aber
ist, dass lediglich Sender stillgelegt wurden, die über keine Lizenz verfügten und daher illegal
sendeten. Bei vielen dieser Sender handelte es sich zudem um Stationen, die gar nicht über eine
eigene Produktion verfügten, sondern lediglich das Programm eines grossen, im Dienste der
Finanzoligarchie stehenden Senders ausstrahlten. Das sei eine Form von Grossgrundbesitz in
der Medienlandschaft, stellte der zuständige Minister Diosdado Cabello fest, es gehe deshalb nicht
darum, Sender zu schliessen, sondern die Rundfunklandschaft Venezuelas zu demokratisieren.
Seit der Prozess der bolivarischen Revolution im Gange ist, hat sich die Vielfalt der
Medienlandschaft Venezuelas übrigens markant verstärkt.
5.8.2009
Mehr Infos dazu in der Jungen Welt
«Niemand bezweifelt die Verwicklung Washingtons in den Staatsstreich von Honduras
gegen den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya, der am vergangenen 28. Juni
begann.» Das Schreiben Eva Golinger und Albert Köstler, welche Fakten zum Honduras-Putsch
zusammengetragen haben. Auch die Regierung Obama kann ihre Hände
nicht in Unschuld waschen, gibt sich die Aussenministerin Clinton doch grosse Mühe,
mit ihrer Wortwahl die Putschisten zu legitimieren. Die Faktensammlung liefert eindeutige
Beweise für die unverkennbare Rolle Washingtons im Staatsstreich gegen den honduranischen
Präsidenten Manuel Zelaya. 21.7.2009
Washington und Honduras-Putsch: Die Fakten
In einer gemeinsamen Stellungnahme wenden sich insgesamt 56 Kommunistische und
Arbeiterparteien Europas und aus aller Welt entschieden gegen neue Tendenzen des
Antikommunismus in der internationalen Politik. Die unterzeichnenden Parteien beziehen
sich auf eine am 3. Juli im litauischen Vilnius verabschiedete Resolution der Parlamentarischen
Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) mit dem Titel «Geteiltes Europa wiedervereint». In diesem Papier wird
auf Betreiben reaktionärer Kreise vor allem aus osteuropäischen Ländern in grossem
Massstab Geschichtsfälschung betrieben, indem erneut «Kommunismus» und Faschismus
auf eine Ebene gestellt und in einem Atemzug verurteilt werden.
17.7.2009
Weiterlesen auf dem Site der KP Luxemburg
Der Kritik des Vorsitzenden der kommunistischen Parlamentsfraktion an der katastrophalen
sozialdemokratischen Wirtschafts- und Sozialpolitik hatte der Wirtschaftsminister
der SP-Regierung, Manuel Pinho, argumentativ nichts entgegenzusetzen. Nur so lässt
sich erklären, dass er den kommunistischen Abgeordneten in der Debatte mit groben
Beleidigungen überzogen hatte. Sie wogen so schwer, dass Ministerpräsident Sócrates
seinen Wirtschaftsminister nicht mehr länger im Amte halten und sofort entlassen musste.
Hintergrund der Attacke Pinhos ist wohl auch, dass er von den Kommunisten bei
einem üblen Wahlkampfmanöver ertappt worden ist. Die Nervosität der portugiesischen
SP ob des anhaltenden Popularitätsgewinns der Kommunistischen Partei Portugals
(PCP) auf Kosten der Sozialdemokratie trug wohl das Ihre dazu bei.
7.7.2009
Ausführlicher Bericht auf kommunisten.ch
«Mit äusserst fragwürdigen Methoden sind am letzten Freitagabend Gianni Frizzo und
weitere Mitglieder des Streikkomitees aus dem Vorstand der Unia Bellinzona, Biasca
und Moesa entfernt worden.» Das schreiben die Solidaritätskomitees Basel und Zürich
in einer Medienmitteilung, und sie zeigen sich über die Machenschaften der Gewerkschaftsbürokratie
empört. Dieser passt eine kämpferische Arbeitnehmerschaft offenbar
nichts ins sozialpartnerschaftliche Kollaborationskonzept. Mit Genugtuung stellen die
Solikomitees fest, dass die Arbeitervollversammlung im Industriewerk Bellinzona dem
gesamten Streikkomitee das Vertrauen ausgesprochen hat. Die Unia-Bürokratie wird
sich überlegen müssen, wo sie ihre Basis finden will, wenn sie so weiter macht.
2.7.2009
Die Medienmitteilung im Wortlaut
Wieder wurde in einem lateinamerikanischen Staat eine reformorientierte Regierung
von der Oligarchie des Landes wegggeputscht. Der ins Ausland deportierte honduranische
Präsident Manuel Zelaya wurde ins Ausland deportiert und hält sich derzeit in den
USA auf. Auf die Unterstützung der US-Administration kann er aber nicht zählen; alles
deutet darauf hin, dass sie den Machteliten Honduras' das grüne Licht zum Putsch
gegeben hat. Was in Venezuela misslungen ist, soll jetzt wohl in Honduras zum Erfolg
führen. Die PdA Bern erinnert daran, dass die Partei des gestürzten Präsidenten der
gleichen internationalen Dachorganisation angehört wie die Schweizer Freisinnigen.
Von diesen erwartet die PdA Bern jetzt starke Zeichen der Solidarität mit ihrem Gesinnungsfreund.
2.7.2009
Communiqué der PdA Bern
Mehr Infos auf Campo Antiimperialista
Nach den libanesischen Parlamentswahlen vom 6. Juni feierten die Medien den Wahlsieg der
«westlich ausgerichteten Kräfte» im Libanon. Die regierungsloyalen Kräfte um den
israelfreundlichen Ministerpräsidenten Siniora errangen 71 Sitze. Die antiimperialistische
Opposition kam dagegen nur auf 57 Sitze. Was hingegen in den Medien unterschlagen wurde,
das ist die Tatsache, dass die antiimperialistische Opposition wesentlich mehr Stimmen erhalten
hat als das regierungstreue Bündnis um den sunnitischen Hariri- und den christilichen
Gemayel-Clan: Von eineinhalb Millionen registrierten Wählern stimmten 815 000 für die
Opposition und nur 680 000 für die Regierung. Es liegt an dem konfessionellen
Quotenwahlsystem, dass die antiimperialistische Opposition mit 54,5% der Stimmen nur 44,5%
der Sitze erhält.
15.6.2009
Mehr zur Situation nach den Wahlen im Libanon
Die beiden Basler PdA organisieren mit der Vereinigung Schweiz-Cuba zwei Kuba-Veranstaltungen. Bei der
ersten geht es um 50 Jahre Revolution auf Kuba, mit Richard Frick, René Lechleiter und
Botschafter Torres Barrios. Der zweite Anlass steht im Zeichen der Solidaritätskampagne mit den
5 Kubanern, die seit mehr als 10 Jahren in den Vereinigten Staaten inhaftiert sind.
11.6.2009
Mehr zur 50-Jahr-Veranstaltung auf neuepda.ch
Mehr zum Solikonzert auf neuepda.ch
Zum Frauenstreiktag am 14. Juni lädt die Frauenvereinigung für Frieden und Fortschritt zu einem Gartenfest.
Neben einem Buffet mit Spezialitäten aus Pakistan gibt es ein kleines Kulturprogramm als überraschung sowie eine Tombola.
11.6.2009
Mehr dazu auf neuepda.ch
10 Jahre sind es her, dass die reichsten Staaten dieser Erde über die Bundesrepublik
Jugoslawien hergefallen sind und grosses Leid über die Völker von Serbien und Montenegro
gebracht haben. Zur Verharmlosung der Verbrechen an der Zivilbevölkerung wurde in der Nato-Sprache
der menschenverachtende Begriff «Kollateralschaden» geschaffen. Die politische
Hauptverantwortung tragen die vier Herren Clinton, Blair, Schröder und Solana, für
die sich Den Haag freilich in keiner Weise interessiert. Dabei hat der 77-tägige Angriffskrieg
nicht nur gegen das Völkerrecht verstossen, sondern auch den Nato-Vertrag verletzt.
Das südserbische Städtchen Varvarin ist ein Beispiel unter vielen, wo die jugoslawische
Bevölkerung dem Nato-Tod in die Augen sehen musste. Dort haben nun, 10
Jahre danach, die beiden deutschen Arbeiterfotografinnen Gabriele Senft und Senne
Glanschneider den schwer verwundeten Überlebenden und den Hinterbliebenen der
Todesopfer eine Bilddokumentation über die Kriegsfolgen übergeben.
10.6.2009
Über die Bilddokumentation
So variiert die Haltung der linken Parteien Europas zur Europäischen Union ist, so differenziert
präsentieren sich ihre Wahlergebnisse. Zwei Texte sind auf dem Web zu finden,
die sich mit den Ergebnissen der Linksparteien auseinandersetzen. kominform.at
hat eine Übersicht über die Ergebnisse in den einzelnen Ländern zusammengestellt, die
von kommunisten.ch verlinkt wurde. In der Neuen Rheinischen Zeitung sieht sich Marcel
Hostettler im Labyrinth gemeinsamer Appelle linker Parteien zu den EU-Wahlen um.
10.6.2009
Neue Rheinische Zeitung: «Ein anderes Europa?»
Kommunistische und linke Parteien bei der EU-Wahl 2009
Belarus ist jener Nachfolgestaat der UdSSR, «in dem am meisten von den Errungenschaften
des Sozialismus hinsichtlich staatlicher und kollektiver Eigentumsstrukturen an
den entscheidenden Produktionsmitteln, der Planwirtschaft und einem vergleichsweise
hohen Niveau sozialer Sicherheit erhalten werden konnte», heisst es in einem Hintergrundartikel
der linken Tageszeitung «Junge Welt». Dank unterbliebenen Privatisierungen
sind Belarus unter der Führung von Alexander Lukaschenko die Verwerfungen und
das Chaos, mit dem sich andere ehemalige Sowjetrepubliken konfrontiert sehen,
erspart geblieben. Das Volk hat es dem Präsidenten mit wiederkehrenden überwältigenden
Wahlsiegen gedankt. Nachdem es dem EU- und US-Imperialismus nicht gelungen
ist, in Minsk eine orange Marionettenregierung zu installieren, versucht es Brüssel neuerdings
mit Zuckerbrot und Peitsche. Belarus seinerseits liebäugelt mit einer Art Brückenfunktion
zwischen Russland und EU. «Wir werden uns dabei jedoch weder verbiegen noch
erniedrigen!» sagt Lukaschenko dazu. Trotzdem: Willi Germs analysiert die Gefahren,
die für Belarus daraus resultieren könnten.
9.6.2009
Zum Hintergrundartikel in der «Jungen Welt»
Ken Loach beleuchtet mit «The Wind that shakes the barley» die Frage nach Revolution
oder Reform in der irischen Unabhängigkeitsbewegung. Im Winterthuer Aufbauzentrum ist
der Streifen am nächsten Freitag zu sehen.
9.6.2009
Mehr Infos dazu...
«Krise und Sozialproteste in Deutschland – welche Perspektiven?» heisst eine Veranstaltung,
welche die Parte der Arbeit St.Gallen zusammen mit der Antikapitalistischen Linken – für
Sozialismus (ALS) durchführt. Referent ist der Münchner Sozialwissenschafter Paul Kleiser. Die
Veranstaltung findet am 10. Juni, 20 Uhr, im Restaurant «Dufour» statt.
4.6.2009
Mehr Infos dazu...
Zwar haben die EU, die USA und der ehemalige Kolonialherr
Grossbritannien Simbabwes sozialistischen Präsidenten Robert
Mugabe gezwungen, den an ihrem Geldhahn hängenden Oppositionspolitiker
Tsvangirai als Premierminister zu akzeptieren. Trotz der Installation
ihres Gewährsmanns in der Regierung lassen die imperialistischen
Vormächte jedoch nicht davon ab, das durch Jahrzehnte kolonialer
und neokolonialer Ausbeutung ausgeblutete Land mit Sanktionen zu
belegen. Der Widerstand gegen den Neokolonialismus, für den Robert
Mugabe steht, soll endgültig gebrochen werden.
Und Robert Mugabe soll für seinen jahrzehntelangen Kampf gegen den
Kolonialismus und Neokolonialismus büssen. Er muss sich deshalb
durch die imperialistischen Meinungsfabriken ebenso zur diabolisierten
Unperson machen lassen wie Fidel Castro, Hugo Chavez, Slobodan
Milosevic und andere. Und die direkt oder indirekt im imperialistischen
Solde stehende Journaille poliert dieses Bild eifrig. Höchste Zeit zur
Gegeninformation! kommunisten.ch bietet mit der Übernahme eines
Artikels aus «Ketzerbriefe» eine hervorragende Möglichkeit, zu Hintergrundinformationen
zu kommen, die in der imperialistisch gleichgeschalteten
Medienwelt unterschlagen werden. 28.5.2009
Link zu «Die Zerstörung Simbabwes» auf kommunisten.ch
Gut gibt's die Demokratische Volksrepublik Korea und ihre Atomtests.
Das gibt den imperialistischen Mächten Gelegenheit, eine Sache so zu
dramatisieren, dass sie vielleicht die kapitalistische Krise ein paar Tage
aus dem Bewusstsein der Menschen verdrängen könnte. Der neue Präsident
jener Supermacht, die als einzige bisher kriegsverbrecherisch
nukleare Waffen eingesetzt hat und derzeit Aggressionskriege in Irak,
Afghanistan und Pakistan führt, erdreistet sich zu verbreiten, durch die
Tests in der DVRK werde der Weltfrieden gefährdet. Und das vor dem
Hintergrund des schieren Willens eines kleinen sozialistischen Landes,
seine Souveränität zu sichern. Es handelt sich immerhin um ein Land
und ein Volk, das schon verheerende Erfahrungen mit dem Imperialismus
gemacht (und heute noch an den Folgen zu leiden hat) und frei
von fremder Aggression den Dschudsche-Sozialismus weiter aufbauen
möchte. Die Volksrepublik hat nur die Lehren «aus den imperialistischen
Ordnungskriegen nach dem Zusammenbruch des sozialistischen
Weltsystems gezogen», stellt Werner Pirker in einem lesenswerten
Kommentar in der «Jungen Welt» fest.
28.5.2009
Werner Pirker in der «Jungen Welt»
Mehr wissen über Nordkorea: Luise Rinsers «Nordkoreanisches Tagebuch» (PDF,
5,6 MB)
Am Samstag, 23. Mai, war die portugiesische Hauptstadt Lissabon ein weiteres Mal
Schauplatz einer grossen Protestdemonstration gegen die SP-Regierung Sócrates.
Zum Protestmarsch aufgerufen hatte die Demokratische Einheitskoalition (Coligação
Democrática Unitária). Diesem Wahlbündnis gehören ausser der Kommunistischen Partei
(Partido Comunista Português, PCP) auch die portugiesischen Grünen an. Es handelte
sich um die historisch grösste Parteidemonstration in der Geschichte der
Republik. Um den vollständigen Bruch mit der Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte
zu verlangen und den Aufbruch zu einer neuen Politik und ein besseres Leben zu fordern,
nahmen nach Angaben der Veranstalter über 85 000 am Marsch «Protest, Vertrauen
und Kampf» teil.
24.5.2009
Mehr dazu auf kommunisten.ch
Die Löhne bei den städtischen Gehältern klaffen zu sehr auseinander. Das sagt die PdA Bern. Es ist mit nichts zu begründen, dass zwischen dem minimalen und dem maximalen Grundlohn für die Beschäftigten der Stadt Bern eine Spanne von 46000 bis 207000 Franken besteht, stellt PdA-Stadtrat Rolf Zbinden in einer Dringlichen Motion fest. Bei dem regelmässig festzustellenden Gerangel um die fünf Exekutivmandate müsse auch nicht befürchtet werden, dass die fünf Gemeinderatssitze unbesetzt blieben, wenn die Stadtväter 10% weniger Lohn einstreichen könnten. Die Motion Zbinden fordert daher, das Personalreglement der Stadt Bern so abzuändern, dass der minimale Grundlohn künftig mindestens ein Drittel des maximalen Grundlohns beträgt.
24.5.2009
Das Communiqué der PdA Bern
Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) verurteilt aufs Schärfste die
Kürzung der bestehenden Renten der Pensionskasse des Industriekonzerns Georg
Fischer. Dieses Vorgehen stellt nach Ansicht der PdA einen Tabubruch dar, der nicht
einfach toleriert werden darf. Der Bundesrat wird aufgefordert, bei Georg Fischer so zu
intervenieren, damit der unsoziale Beschluss ohne Wenn und Aber wieder rückgängig
gemacht werden muss.
14.5.2009
Das Communiqué im Wortlaut
Das europäische Parlament hat am vergangenen 23. April in erster Lesung einen Entwurf für eine Richtlinie betreffend «grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung» angenommen. Der als Versuch zur Ummodelung der Gesundheit in eine Ware zu betrachten ist. Gerade die Absicht, diesen Bereich in Form einer EU-Richtlinie auf Art. 95 zu reglementieren, ist es, die aufhorchen lässt. Damit wird die Gesundheitsvorsorge in das Normengeflecht über den Binnenmarkt integriert. Man erinnert sich an die auf gleichem Mist gewachsene Bolkestein-Richtlinie, die pro forma grenzüberschreitende Fragen der Dienstleistungen zum Gegenstand hatte, in Wirklichkeit aber der Liberalisierung, dem Lohndumping und der Verstümmelung des kollektiven Arbeitsrechts gewidmet war.
7.5.2009
Mehr dazu auf auf kommunisten.ch
Die Partei der Ungarischen Kommunisten hat genug von der Partei der Europäischen
Linken, die sie einst mitgründen halfen. Einer der Gründe für den Austritt ist die Geringschätzung
der in den Volksdemokratien erbrachten epochalen Leistungen der Kommunisten.
«Diese Ära wird als eine der erfolgreichsten Perioden in die nationale
Geschichte dieser Länder eingehen», schreibt die ungarische KP. Die Partei konnte sich
ferner nicht länger damit abfinden, dass immer mehr Parteien zum Beitritt in die European
Left Party eingeladen wurden, die nichts mit kommunistischen Ideen gemein
haben und in einigen Fällen sogar antikommunistisch sind. Die Frage des Austritts aus
der Europäischen Linkspartei steht auch in der PdA auf der Tagesordnung.
28.4.2009
Übersetzung des ZK-Beschlusses der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei auf kommunisten.ch
«Die Arbeiterklasse und die Armen konnten heute einen grossen Sieg erringen und sollten
immens von ihren Anstrengungen profitieren,» schreibt die die Kommunistische Partei
Südafrikas (SACP). Nachdem sie bereits die Wahl Jacob Zumas zum Präsidenten
der Sammlungsbewegung Afrikanischer Nationalkongress (ANC) unterstützte, hat sie
sich folgerichtig auch bei den Wahlen stark in die ANC-Wahlkampgne eingeschaltet.
Der ersten Dekade der Unabhängigkeit, in der unter Mbeki dem Kapital gedient wurde,
müsse jetzt eine Dekade der Arbeiter und Armen folgen. Im Geist des ermordeten KP-Führers
und ANC-Mitglieds Chris Hani ruft die SACP das Volk dazu auf, sich nun nicht
zu demobilisieren, sondern Volkskomitees zu bilden.
28.4.2009
Mehr dazu auf kommunisten.ch
«Die Intifada muss internationalisiert werden», schreibt die Kommunistische Partei
Venezuelas in einem Aufruf zur Unterstützung des Boykotts israelischer Produkte. Mit
dieser «Kampagne ohne Grenzen» der sozialen Bewegungen der ganzen Welt kann
aktive Solidarität mit dem palästinensischen Volk geübt werden, heisst es auf dem Website
der KPV. Der Boykott israelischer Produkte ist eine «unfehlbare Waffe, um die Rüstungswirtschaft
des israelischen Staatsterrorismus» zu schwächen. Die Boykottkampagne
ist eine weltweite: Es gibt dazu auch ein Schweizer Portal. Es zeigt, auf welche
vielfältige Art die Boykottkampagne unterstützt werden kann. Und es informiert über die
aktuell im Verkauf stehenden israelischen Produkte, z.B.: Migros: Qumquats, Pomellos,
Khaki und Erdnüsse. Coop: Verschiedene Früchte und Erdnüsse, ausserdem getrocknete
Datteln in Luxuspackungen. Und an beiden Orten zurzeit Frühkartoffeln; dazu gibt
es in Reformhäusern und kleinen Läden Alternativangebote aus Zypern.
21.4.2009
«Unser Beitrag zum Frieden in Palästina: Boykott, Desinvestition und Sanktion gegen Israel»
Boykottkampagne: «Boykott Apartheid Made in Israel»
Website der KP Venezuela
An einem Sonderparteitag legt die Partei der Arbeit (PdA Schweiz) im Juni ihre Position
zur Europäischen Union fest. Dazu veröffentlicht das Portal kommunisten.ch einen Diskussionsbeitrag
von Rolf Zbinden, PdA-Stadtrat, und Marcel Hostettler. Die Autoren aus
Bern kommen zum Schluss, dass die Kommunisten in der Schweiz sich dem Kampf der
kommunistischen Parteien und der Arbeiterklasse Europas gegen Euro-Zentralismus,
Neoliberalismus und Militarismus anschliessen sollen. Dem Kongress wird die Berichtigung
der vom Parteitag 1991 beschlossenen EU-freundlichen Position empfohlen, die
teilweise das Ergebnis von isolierten, aus den Zeitumständen heraus verständlichen
Fehleinschätzungen und Irrtümern war, teilweise aber auch Ausdruck der verschüchterten
Preisgabe der proletarischen Weltanschauung und Klassenerfahrung.
20.4.2009
Der Diskussionsbeitrag der beiden Berner Genossen
Präsident Obama hat zugegeben, dass die in den letzten 50 Jahren durch die USA
gegenüber dem sozialistischen Kuba geführte Politik «nicht funktioniert» hat. Aber er
hat angefügt, dass diese Politik in nächster Zukunft nicht geändert, sprich: das Wirtschaftsembargo
gegen das sozialistische Kuba weitergeführt wird. Die Sprache des
neuen Präsidenten tönt konzilianter, aber aus ihr spricht die gleiche Arroganz wie bei
den Vorgängern. Man sitzt noch auf dem gleichen hohen Ross und schwadroniert im
Zusammenhang mit Kuba wie es ehedem tönte, über «politische Gefangene», «Demokratie»
und «freie Meinungsäusserung». Muss sich die Welt wirklich Lektionen anhören
vom «Präsidenten des Landes mit der ungerechtesten Gesellschaft der entwickelten
Welt, das fast 50 Millionen seiner Bürgerinnen und Bürger den Zugang zu einer angemessenen
Gesundheitsversorgung aberkennt und das die «Menschenrechte» jener
protegiert, welche Folter zugelassen und welche für die schlimmsten Verbrechen gegen
die Menschlichkeit im 20. Jahrhundert verantwortlich sind». Unterdessen hat das sozialistische
Kuba mit gezielten Massnahmen seine Wirtschaft belebt und ist trotz dem Embargo der Imperialisten
für viele Nationen ein wichtiger Handelspartner geworden.
19.4.2009
Wie Kuba sich über die Krise hinwegbringt
«Die bei den Wahlen siegreiche Kommunistische Partei Moldawiens konnte eine gute
Bilanz von acht Jahren Regierungstätigkeit vorweisen, vor allem in der Wirtschaftspolitik.»
So kommentiert «Gauchebdo», die welsche PdA-Zeitung, den bemerkenswerten Wahlsieg
der moldawischen Kommunisten, welcher der dritte in Folge ist. Zur soliden kommunistischen
Regierungsbilanz gehört, dass sich seit dem ersten Wahlsieg im Jahre
2001 das Bruttoinlandprodukt Moldawiens verdreifacht hat. Das hebt sich positiv ab von
der Beurteilung, die von der Regierungszeit der Rechten zu machen ist, die von 1992
bis 2001 an der Macht war. Diese war geprägt vom Kollaps der Ökonomie, Korruption
der Machthaber und Chauvinismus, der schliesslich zur Abspaltung des mehrheitlich
russisch bevölkerten Transinistrien geführt hat.
19.4.2009
kommunisten.ch zum Wahlsieg der KP Moldawien
Die USA und die EU versuchen, den mit grossen Menschen- und Materialopfern
erkämpften Sieg der Bevölkerung in Gaza politisch rückgängig zu machen. Der erfolgreiche
palästinensische Widerstand gegen die Aggression der israelischen Militärmaschine
darf keine Früchte tragen. Probates imperialistisches Mittel dazu ist es, antiimperialistische
Organisationen wie die Hamas mit einem Terror-Stigma zu belegen. Ein
internationaler Appel will der Überzeugung zum Durchbruch verhelfen, dass auch der
kleinste Schritt in Richtung Anerkennung der Rechte des palästinensischen Volkes die
Anerkennung ihres Selbstbestimmungsrechtes, also auch ihrer gewählten Regierung
und ihrer repräsentativen Organisationen vorangehen muss. Der Appell richtete sich
zunächst an Kandidierende ins EU-Parlament, hat unterdessen aber die ganze europäische
Zivilgesellschaft ergriffen. Zur den Unterzeichnenden aus der Schweiz gehören
Ex-Nationalrat Franco Cavalli, PdA-Sekretär Franz Fischer, Peter Leuenberger von der
Gesellschaft Schweiz-Palästina und Nationalrat Daniel Vischer. Der Appell kann online
unterzeichnet werden.
17.4.2009
Link zum Unterschriftsformular
Der US Supreme Court hat den Antrag von Mumia Abu-Jamal auf ein neues Verfahren
abgelehnt. Der parallel laufende Antrag der Staatsanwaltschaft von Pennsylvania auf die
Wiedereinsetzung des Hinrichtungsbefehls gegen Mumia vor dem selben Gericht ist noch nicht
entschieden. Es besteht höchste Lebensgefahr für ihn! Internationale Solidarität ist dringend
notwendig!
17.4.2009
Mehr Infos dazu
Der Satz scheint in Deutschland zum geflügelten Wort zu werden. Er bezieht sich auf die
Bestrebungen der keynesianischen, der Gewerkschaftsbürokratie nahestehenden Funktionäre
der deutschen Linkspartei und deren Hexenjagd auf antikapitalistische Parteimitglieder. Furore
hatte im letzten Jahr der Fall von Christel Wegener gemacht, die als DKP-Mitglied aus der
niedersächsischen Landtagsfraktion ausgeschlossen wurde. Es ist aber kein Einzelfall; anderen
DKP-Mitgliedern ging es nicht besser, oder auch Nichtmitgliedern, die nur örtlich mit der DKP
zusammenarbeiten wollten. Jede antikapitalistische Haltung, die mit dem Drang der Funktionäre
an die Futtertöpfe im bürgerlichen Staat oder in der EU im Widerspruch steht, wird bekämpft.
Zunehmend wird auch gegen die Mitglieder der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei
gehetzt. In Nordrhein-Westfalen wurde der Sprecher der Kommunistischen Plattform von den
lieben Parteifreunden beim Arbeitgeber als Kommunist denunziert. Mit www.scharf-links.de hat sich
jetzt der antikapitalistische Flügel in der Partei Die Linke eine eigene Internet-Präsenz verschafft.
17.4.2009
www.scharf-links.de
Am 29. Mauml;rz 2009 hat der Grosse Rat des Kantons Bern entschieden, Sozialinspektoren
gegen Bezüger von Sozialhilfeleistungen einzusetzen. Diese sollen als «verdeckte
Ermittler» arbeiten: «eine noble Bezeichnung für Leute, welche die Betroffenen
– meist Klassengenossen – im Solde der herrschenden Klasse aushorchen und ausspionieren»,
schreibt das Berner Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA). Vor der Sitzung des
Parlaments wurde ein Flugblatt verteilt.
17.4.2009
Mehr dazu auf www.kabba.ch
Die PdA St.Gallen ist Mitorganisatorin einer Veranstaltung mit einer aus Jugoslawien
stammenden Sozialwissenschafterin. Von Snežana Kuster-Nikolić ist zu erfahren, wie
im sozialistischen Jugoslawien durch die gezielte Förderung des Bildungszugangs der
Frauen und weit gehenden Verfassungsbestimmungen, verbunden mit einer entsprechenden
Einkommenspolitik, die Gleichstellung der Geschlechter angestrebt und umgesetzt
wurde. Ein Fakt, das sich nach der imperialistischen Zerschlagung Jugoslawiens
in den kapitalistischen Gesellschaften der heutigen Nationalstaaten grundlegend
verändert hat. Die Veranstaltung findet am 15. April statt.
7.4.2009
Mehr Infos dazu auf sg.pda.ch
In der strategischen Bedeutung des Sudans als Drehscheibe zwischen der arabischen
Welt und Afrika ist der Grund zu suchen, dass das Land immer mehr im Kreuzfeuer
imperialistischer Interessen steht. Der durch den Internationalen Strafgerichtshof ergangene
Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir muss im Lichte
der ökonomischen Interessen des US-Imperialismus gesehen werden. Vom 28. bis
29. März haben sich in der sudanesischen Hauptstadt Khartum antiimperialistische und
kommunistische Organisationen zu einem Solidaritätsforum zusammengefunden.
7.4.2009
Mehr dazu auf intifada.at
Zum dritten Mal hintereinander hat die Kommunistische Partei der Republik Moldawien
die absolute Mehrheit der Sitze errungen, diesmal möglicherweise die Zweidrittelsmehrheit.
Die Opposition kam gerade mal auf 35 Prozent. Sie will sich offenbar nicht mit dem
Wahlergebnis abfinden und probt den konterrevolutionären Aufstand auf der Strasse.
Wie 2000 in Serbien und 2004 in der Ukraine soll nun anscheinend auch in Moldawien
das Verdikt des Volkes auf den Kopf gestellt werden. Demokratie nach imperialistischem
Verständnis: wie, wann und wo es gerade beliebt...
7.4.2009
Mehr dazu auf kommunisten.ch
Bei den Erneuerungswahlen im Kanton Neuenburg konnte die PdA mit ihren Verbündeten
der SolidaritéS ihre Sitzzahl von 7 auf 10 Mandate erhöhen. Da auch die Grünen
4 Mandate dazugewonnen haben, konnte der Verlust der Sozialdemokraten von 5 Sitzen
aufgefangen und so die linke Mehrheit im Parlament (60 Sitze gegen 55 Sitze der
Rechten) noch ausgebaut werden. Die SP zahlt mit ihrem Rückschlag für ihre unsoziale Sparpolitik.
Mit der Stärkung der PdA-Fraktion wird signalisiert, welche Korrekturen eine linke Politik
in der nächsten Legislatur zu erfahren hat. Bei den Wahlen in die Regierung hat keiner
der Kandidierenden das absolute Mehr erreicht.
5.4.2009
Detailinfos auf dem Website des Kantons Neuenburg
Kommentar auf kommunisten.ch
Vor Gericht gestellt müssten eigentlich jene werden, die das Streikrecht beschneiden
und unterlaufen. Die Realität im kapitalistischen Staat ist jedoch eine andere: Morgen
Mittwoch stehen gewerkschaftliche Aktivistinnen und Aktivisten vor Gericht, weil sie ein
allgemeines Recht, das zudem noch in der Verfassung verankert ist, ausgeübt haben.
Vor mehr als 5 Jahren bei einem Einsatz durch eine polizeiliche Eingreiftruppe festgenommen,
müssen sie sich morgen in Liestal wegen angeblicher «Nötigung» verantworten.
Verteidigen wir das Streikrecht! Alle an die Demo: morgen vor dem Gerichtsgebäude,
und am Donnerstag abend mit einem Demozug durch Liestal.
24.3.2009
Mehr Infos dazu
10 Jahre sind es her, dass mit der Bombardierung des sozialistischen Jugoslawien
durch die Nato-Staaten eine neue Epoche imperialistischer Aggression eingeläutet wurde.
Seither werden imperialistische Kriege mit dem Vorwand geführt, «humanitäre Katastrophen»
zu verhindern. Im Falle von Jugoslawien musste die angebliche Unterdrückung
der Kosovaren durch die serbische Regierung dafür herhalten. Systematische
Gräuelpropaganda, verbunden mit für die Medien wirkungsvoll inszenierten Fluchtzügen,
begleiteten den ersten Krieg in Europa seit dem Faschismus. Dabei war eine seit
den Tagen des Kalten Krieges in diesem Ausmass nicht mehr gekannte Gleichschaltung
der Medien festzustellen. Verschleiert wurde damit der wirkliche Zweck der
Aggression. Aus der serbischen Provinz sollte ein imperialistischer Stützpunkt gemacht
werden. Darüber kann auch das unterdessen eingerichtete pseudostaatliche Gebilde,
das sich in dieser Zeit zu einer Drehscheibe der internationalen organisierten Kriminalität
entwickelt hat, nicht hinwegtäuschen.
24.3.2009
Mehr zum Jahrestag in der «Jungen Welt»
Der Papst bereist momentan in neokolonialer Manier Afrika. Aufgrund seiner sexuellen
Unerfahrenheit und der sich daraus ergebenden Inkompetenz fordert er die Bevölkerung
auf, die Ausbreitung von AIDS nicht durch den Gebrauch von Kondomen sondern
durch Enthaltsamkeit zu bekämpfen. Auch ohne diese verfehlte Poliktik würden
viele Menschen an Aids sterben. Die Politik des Vatikans führt aber zu Hunderttausenden
von zusätzlichen Toten und zusätzlichen Waisen. Die PdA Bern fordert den Bundesrat
auf, ein symbolisches Zeichen gegen diese menschenverachtende Politik zu setzen
und den Papst mit einer Einreisesperre für die Schweiz zu belegen.
22.3.2009
Am 3. und 4. April 2009 treffen sich in Baden-Baden und Strassburg die Regierenden
der Nato-Staaten. Sie wollen den Geburtstag jener Organisation feiern, welche die
Macht der herrschenden Eliten mit völkerrechtswidrigen Kriegen und Interventionen
absichert. Und sie planen dort die Zukunft der Nato, damit diese noch schlagkräftiger
ihre Interessen weltweit militärisch durchsetzen kann. Gegen diese Feier formiert sich
Widerstand. Die Neue PdA Basel setzt sich im Rahmen ihrer roten Abende mit der Nato
auseinander und konnte dazu mit Rainer Rupp einen Referenten mit viel Insiderwissen
gewinnen. Der DDR war es seinerzeit gelungen, Rupp zur Friedenssicherung ins Nato-Hauptquartier
einzuschleusen.
16.3.2009
Mehr Infos dazu
Rechtzeitig zum 1. Jahrestag des Beginns des Officine-Streiks in Bellinzona ist die Broschüre
«Betriebsbesetzungen als wirksame Waffe im gewerkschaftlichen Kampf» erschienen. Rainer
Thomann analysiert darin 4 Betriebsbesetzungen des Jahres 2008, in denen Belegschaften ihre
Arbeitsplätze verteidigten, zwei im In- und zwei im Ausland. Er geht den Gründen nach, warum im
Falle der Officine die einmonatige Betriebsbesetzung zum Erfolg und Rückzug der
Schliessungspläne des SBB-Managements geführt hat. Er zeigt auch auf, dass der Betriebskampf
als wirksames Mittel für den Erhalt der Arbeitsplätze neue Bedeutung erlangen muss, auch als
Alternative zur Kapitulationsstrategie der Sozialplanverhandlungen. Rainer Thomann legt am Beispiel
der Officine dar, welche Voraussetzungen für einen erfolgreichen Betriebskampf notwendig sind, und
zeigt, dass noch sehr viel (Wieder-)Aufbauarbeit zu leisten ist.
7.3.2009
Mehr zur Broschüre und Bestellung
Der Bundesrat hat nun definitiv entschieden, Soldaten zur Bekämpfung von Piraten vor
die Küste Somalias zu entsenden. Zusätzlich wird das VBS beauftragt, eine Änderung
des Militärgesetzes zu planen, um solche Einsätze künftig auf eine rechtlich sichere
Basis zu stellen. Bald an jeder imperialistischen Schweinerei will der Bundesrat mitmischen.
Jetzt gilt es, entschieden Nein zu sagen! Die Gesellschaft für eine Schweiz ohne
Armee (GSoA) hat auf www.keinkrieg.ch eine Online-Petition gegen den Militäreinsatz
lanciert. Damit die Petition eine Wirkung entfaltet, werden möglichst viele Unterschriften
benötigt. Also los: unterschreiben und den Link weiterverschicken!
26.2.2009
Petition unterzeichnen
Hintergrund zum Somalia-Einsatz
Mit Zähnen und Klauen hat die schweizerische Finanzaristokratie das Bankgeheimnis
jahrzehntelang gegen alle Angriffe verteidigt. Mit Merz und Calmy-Rey konnte sie wichtige,
notabene von der Öffentlichkeit besoldete Lobbyisten in der Regierung platzieren. Nun geht aber
alles den Bach runter. Das Schweizer Bankgeheimnis ist keinen Pfifferling mehr wert. Die
bisherige Taktik, durch bilaterale Deals mit einzelnen Ländern den internationalen Druck auf das
Bankgeheimnis unter Kontrolle zu halten, hat mit dem Einknicken der Finma vor den US-Behörden
totalen Schiffbruch erlitten. Kein Mensch wird sich mehr auf das schweizerische Bankgeheimnis
verlassen wollen. Die schweizerische Bourgeosie hat zudem ein wichtige
Imperialismuserfahrung gemacht. Alle Anmassungen des US-Imperialismus wurden bislang
unwidersprochen hingenommen und übernommen, vom totalen Überwachungsstaat über die
Zurverfügungstellung schweizerischen Hoheitsgebietes für menschenrechtswidrige
Gefangenentransporte bis zum Mittragen der imperialistischen Besatzungspolitik in Kosovo –
wenn nur die trüben Geschäfte der Schweizer Grossbanken unangetastet blieben. Und jetzt hat
es sie selbst erwischt ...
20.2.2009
Auf Einladung der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) fand am 14. Februar in
Lissabon eine Versammlung von Linksparteien der EU-Länder statt. Sie beskräftigte den Willen
zur Fortsetzung und Vertiefung ihrer Zusammenarbeit, namentlich in der konföderalen Fraktion
der Vereinigten Europäischen Linken und der Nordischen Grünen (GUE/NGL) im Europäischen
Parlament und zur Ausarbeitung eines gemeinsamen Aufrufs zu den Wahlen für das
EU-Parlament.
20.2.2009
Mehr dazu
Streptomycineinsatz gegen Feuerbrand und damit die Gefährdung der Volksgesundheit wurde
in der Schweiz möglich, weil sich Regierungsmitglieder von Lobbies beeinflussen lassen.
Bundesrätin Leuthard hatte im Hauruck-Verfahren grünes Licht für Streptomycin gegeben,
nachdem sie von Thurgauer Obstgurus kräftig eingeseift wurde. Das Gespräch mit
einheimischen Bauern, die mit alternativen, unschädlichen Methoden erfolgreich den
Feuerbrand bekämpfen, hat sie nicht gesucht. Lieber wird die Schädigung der Volksgesundheit
in Kauf genommen. 16.2.2009
Mehr dazu ...
Im Januar hat die Kommunistische Partei, wie die Tessiner Sektion der Partei der Arbeit
(PdA) seit dem Kongress von Locarno 2007 heisst, den Rücktritt von Parteisekretär
Gianluca Bianchi gemeldet. Mit ihm hat die grosse Mehrheit des Sekretariats das Mandat
niedergelegt. Das berichtet kommunisten.ch. Die Zahl der Parteiaustritte gehe
bereits über ein Dutzend hinaus. Sonia Crivelli wurde zur Sekretärin ad interim
bestimmt.12.2.2009
Mehr dazu auf kommunisten.ch
Die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) widersetzt sich jeglichem Abkommen
zwischen Staaten oder zwischen den USA und der EU über die «Überführung von
Gefangenen», die in Guantánamo eingekerkert sind. Der PCP-Abgeordnete im EU-Parlament
Pedro Guerreiro macht geltend, mit solchen Abkommen dürften «nicht dazu dienen,
die Verantwortlichen in den USA und in den Regierungen der EU-Länder weisszuwaschen,
was die systematische Verletzung des internationalen Rechts und der elementarsten
Menschenrechte betrifft.» Deswegen müsse die ganze Wahrheit aufgedeckt
werden.
12.2.2009
Mehr dazu auf kommunisten.ch
Hundert Jahre dauerte der Kampf für eine Altersvorsorge. Es scheint, dass der Kampf
erneut aufgenommen werden muss. Ein erfolgreiches Referendum gegen die 2. BVG-Revision
ist die Vorbedingung für die Aufnahme desselben. Aber soll das PK-Modell
überhaupt verteidigt werden? Gibt es Alternativen? Braucht es Übergangslösungen?
Diese Fragen sind unter anderem Gegenstand eines Roten Abends der Neuen PdA
Basel am 17. Februar 2009.
5.2.2009
Mehr Infos zur Veranstaltung
Flyer zum Herunterladen (117 KB)
Mit dem «berechtigten Interesse, ... Wirtschaftskriminalität und Korruption zu bekämpfen»
rechtfertigt die Deutsche Bahn den gross angelegten Spitzelangriff auf ihr Personal.
Dies ist in einem heissen Gesprächsprotokoll, das die Bespitzelung des DB-Personals
belegt, nachzulesen. Welche Möglichkeiten für korrupte Handlungen bieten sich
denn einem Lokführer oder einem Schalterbeamten? Es liegt auf der Hand: Der DB-Konzern
braucht die Bespitzelung als Instrument im innerbetrieblichen Klassenkampf.
Die Konzernleitung hat einen Internet-Betreiber juristisch unter Druck gesetzt, das
beweislastige Dokument vom Netz zu nehmen. Es kann bei uns heruntergeladen werden.
5.2.2009
Das Gesprächsprotokoll
Weitere Infos zum Bespitzelungsskandal bei der Deutschen Bahn
Der Schweizerische Bundesrat hat sich der neuen US-Administration anerboten, Gefangene von
Guantánamo in der Schweiz aufzunehmen. Plagt ihn das schlechte Gewissen? Handelt es sich,
wie bei den entsprechenden Angeboten anderer europäischer Regierungen, um einen Reinwaschungsversuch
von der Komplizen- oder gar Mittäterschaft an diesem Verbrechen gegen die
Menschenrechte? Schliesslich hat der Bundesrat wie die Regierungen anderer europäischer Länder mit der Duldung geheimer Flugbewegungen der CIA die Gefangenentransporte nach
Guantánamo und zu anderen, geheimen CIA-Gefängnissen überhaupt ermöglicht. Genau so, wie
US-Agenten offenbar – das zeigt der Fall Tinner – amtliche Aktenschränke bereitwillig geöffnet
werden.
24.1.2009
Ein Kommentar dazu auf kommunisten.ch
Am Mittwoch, 21. Januar 2009 hat der Genfer Staatsrat entschieden, die Demonstration
gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) zu verbieten. Diese Demonstration, organisiert
durch verschiedene Organisationen des linken und globalisierungskritischen Umfelds,
soll am Samstag, dem 31. Januar 2009 in Genf stattfinden. Die unterstützenden Organisationen,
dazu gehört auch die PdA, rufen dazu auf, die Petition gegen die Verletzung
der demokratischen Rechte zu unterschreiben. Wir fordern den Genfer Staatsrat dazu
auf, seinen Entscheid zu überdenken und die Demonstration vom 31. Januar 2009 definitiv
zu bewilligen.
23.1.2009
Petition unterschreiben
Der heutige Krieg war schon seit vielen Jahren geplant, und der Abbruch von jüdischen
Siedlungen im Gazastreifen (damals 2004 als Zeichen der Kompromissbereitschaft hingestellt)
bildete eine unerlässliche Vorbereitungsmassnahme dazu. Zu diesem Schluss
gelangt die Südafrikanische KP in ihrer Stellungnahme vom 6. Januar zum Krieg gegen
die Bevölkerung des Gazastreifens, worin sie besonderes die strategischen Elemente
der israelischen Vertreibungspolitik untersucht.
19.1.2009
Mehr dazu auf kommunisten.ch
Die OECD berichtet von sagenhaften Verlusten der Pensionskassen und warnt eindringlich
vor dem hohen Risiko eines Kollapses der Vorsorgesysteme einschliesslich
der Auffangeinrichtungen, welche zur Absicherung gegen Konkursverluste vorgesehen
sind. Die Daten deuten zweifellos bevorstehende schwere Auseinandersetzungen um
eine Systemänderung der Altersvorsorge an. Jeder Defensivkampf gegen die Verschlechterung
von Sozialversicherungsleistungen – zum Beispiel das Referendum
gegen die Herabsetzung der gesetzlichen Mindestzinsen auf den Einlagen – muss aus
der Perspektive des Kampfes um eine Systemänderung in Richtung Volkspension und
der Abwehr neuer sozialfaschistischer Konzepte betrachtet werden.
16.1.2009
Mehr dazu auf kommunisten.ch
Download Unterschriftenbogen von kommunisten.ch
Die Regierung Boliviens macht es jener von Venezuela gleich: Sie hat am Mittwoch die
diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen. Die Fortsetzung des israelischen
Krieges gegen die Zivilbevölkerung von Gaza habe La Paz zu diesem Schritt veranlasst,
meldet die staatliche Nachrichtenagentur ABI und beruft sich dabei auf eine
Erklärung von Präsident Evo Morales. Eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof
gegen Israel würde von Bolivien unterstützt.
15.1.2009
Mehr dazu ...
«Ein Ja zur Personenfreizügigkeit hilft Schweizer Löhne zu schützen», schreibt
SP-Präsident
Levrat. Die Arbeitgeberzeitung könnte es nicht besser bringen. Dabei weiss Levrat,
dass die Gewerkschaften im Jahr 2008 – bereits vor der Rezession – keine Lohnabschlüsse
erkämpft haben, die auch nur halbwegs den vollen Ausgleich der (realen)
Lebenshaltungskosten beinhalten. Stattdessen flossen die Unternehmerprofite der inzwischen geplatzten Finanzblase zu. Die Weiterführung und die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens
mit der EU werden in der kommenden Rezession den Druck auf
die Löhne und Arbeitsbedingungen aller abhängig Beschäftigten weiter erhöhen. Soll
am 8. Februar den Unternehmern dazu ein Freipass ausgestellt werden? Am Mittwoch,
21. Januar, 19.30 Uhr, wird diese Frage in Zürich an einer öffentlichen Veranstaltung
diskutiert.
14.1.2009
Weitere Infos zur Veranstaltung
Communiqué der PdA zu den Bilateralen
Kommentar «Flankierende Eintagsfliegen» auf kommunisten.ch
Zum Anlass der im Juni diesen Jahres stattfindenden Europawahl steht in der Deutschen
Kommunistischen Partei (DKP) die Haltung der Partei zur EU zur Diskussion. In
diesem Zusammenhang hat der Landesverband Berlin der DKP ein Dokument verfasst,
das auch für Kommunisten anderer Länder interessant ist. «Die EU hat nichts mit einem
Zusammenwachsen der Völker zu tun, und schon gar nichts mit Demokratie, Freiheit
und Menschenrechten, wie es uns erzählt wird», ist da zu lesen. Die EU ist ein Pakt des
Finanzkapitals, welche die Profitmaximierung abzusichern hat, und «EU heisst nicht
Öffnung, sondern Abschottung» 14.1.2009
Download des 6-seitigen PDF-Dokuments (33 KB)
Einflussreiche Leute in Israel möchten den allmählichen Völkermord am palästinensischen
Volk beschleunigen. Provoziert durch die Tatsache, dass die Opfer «nicht aufhören»
sich zu wehren, liess Shmuel Eliyahu, das frühere Oberhaupt der sephardischen
Juden in Israel, schon 2007 seinen Phantasien freien Lauf mit den Worten:
«Wenn sie nicht aufhören, nachdem wir 100 von ihnen getötet haben, müssen wir eben
1000 töten. Und wenn sie nicht aufhören, nachdem wir 1000 von ihnen getötet haben.
müssen wir 10 000 töten. Wenn sie dann immer noch nicht aufhören, müssen wir eben
100 000 töten, oder sogar eine Million. Was auch immer dazu nötig ist, sie zum Aufhören
zu bringen.» 11.1.2009
Mehr dazu auf kommunisten.ch
Um die 8000 Personen demonstrierten am Samstag in Bern trotz eisiger Kälte für die Rechte des
palästinensischen Volkes und gegen das Massaker, welches die israelische Militärmaschine
im Gaza-Streifen veranstaltet. Die vielen mitgetragenen Transparente stellten den imperialistischen
Charakter der israelischen Aggression in den Vordergrund und betonten das Widerstandsrecht
des palästinensischen Volkes gegen die Unterdrückung und das Unrecht, das es durch den zionistischen
Staat zu erleiden hat. PdA-Nationalrat Josef Zysiadis bezeichnete Israel als
Schurkenstaat. Auch ein Sprecher der jüdischen Gesellschaft für einen gerechten Frieden in Nahost bezog
gegen die Politik Israels Stellung. Die engen Beziehungen der Schweiz zu Israel auf militärischem
Gebiet und in der Rüstung wurden scharf kritisiert, und deren unverzüglicher Abbruch wurde gefordert.
10.1.2009
Beim andauernden Massaker im Gaza-Streifen durch die israelische Armee handelt es sich nicht um
ein Scheitern der internationalen Diplomaite, wie es die Medien blauben machen wollen. Diese
Meinung vertreten namhafte Literaturpreisträger mit Blick auf die
USA und Europa. Sie sehen darin vielmehr einen weiteren Beweis für die Komplizenschaft mit
dem Besatzer. Sie kritisieren, dass die fortgesetzte Verletzung internationalen
Rechts, der Genfer Konvention und der Mindeststandards an Menschlichkeit ohne Konsequenzen
bleiben: «Im Gegenteil, sie scheint noch prämiert werden zu sollen mit präferenziellen
Handelsverträgen oder Vorschlägen zum Eintritt Israels in die OSZE.»
Venezuela aber hat sich nicht der Komplizenschaft schuldig gemacht. Seine klare Haltung
lässt hoffen, dass dieser Krieg zu neuer antiimperialistischer Solidarität der Völker des
Südens führen wird.
8.1.2009
Weitere Texte auf kommunisten.ch:
Genozid mit humanitären Pausen
Inkonsequenzen und Verzagtheit (betr. die Demoorganisatoren)
Literaturpreisträger zum Krieg gegen Gaza (PDF-Dokument, 6 KB)
Israel kann sich auf den imperialistischen Medien-Mainstream verlassen. Fast unisono
transportieren unsere Medien die Substanz der Behauptung der israelischen
Regierung, mit ihrer Aggression würde sie sich gegen die Angriffe der Hamas verteidigen.
Wenn dabei auch auf das palästinensische Leid hingewiesen wird, dient das lediglich
dem pseudoobjektiven Auftritt der imperialistischen Medien. Die Schuld bleibt am
Ende immer an den Palästinensern hängen. Und die Staatskanzleien der kapitalistischen
Staaten übernehmen es. Dass Hamas über viele Monate den Waffenstillstand
eingehalten hat, der dann schliesslich durch Israel durch Sprenung eines Versorgungstunnels
an der ägyptischen Grenze gebrochen wurde, wird unterschlagen, wie auch,
dass Israel diese Offensive schon monatelang voraus geplant hat, ganz unabhängig wie
sich die Hamas verhält. «Eigentlich führt Israel gar keinen Krieg im strengen Sinn», ist
im Portal Campo Antiimperialista zu lesen, «denn dieser setzt zwei Seiten voraus. Es
handelt sich im Grunde um staatlichen Terror aus der Luft, gegen den die Angegriffenen
über keinerlei Handhabe verfügen. Wir sind mit der feigsten Form der Kriegsführung
konfrontiert, die deutlich von der Luftkrieg-Doktrin der USA inspiriert ist.»
5.1.2009
Der ganze Artikel auf Campo Antiimperialista
Die Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt in einem Communiqué Israels Aggression
gegen die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen mit Entschiedenheit. Sie übt
auch Kritik am schweizerischen Aussenministerium, das sich um eine Bezeichnung der
Verantwortung der Regierung Olmert herumdrückt. Auch die KP Israels verurteilt den
Angriff ihrer Regierung auf Gaza. Sie fordert die internationale Gemeinschaft auf, die
Kriegsverbrecher Olmert, Livni und Barak unter Anklage zu stellen. Allerdings unterwirft
sich die KP Israels dann wieder der in die Sackgasse führenden imperialistischen
Logik, wenn sie gleich wie ihre Regierung Hamas von Gesprächen ausgrenzen will.
4.1.2009
Das Communiqué der PdA
Die Stellungnahme der KP Israel
Die Zürcher Gewerkschaften haben im letzten November das kantonale Einführungsgesetz zum
eidg. Berufsbildungsgesetz trotz dessen neoliberaler Handschrift durchgewinkt. Im Verein mit
der opportunistischen Sozialdemokratie und den Patrons. Jetzt – zu spät – haben die
Gewerkschaftsbürokratien auch noch gemerkt, dass sie mit ihrem Ja für das Einführungsgesetz
mitgeholfen haben, der Privatisierung der beruflichen Aus- und Weiterbildung
im Kanton Zürich Tür und Tor zu öffnen. Sie wettern jetzt an Gewerkschaftsversammlungen
gegen das neue Gesetz. Vor lauter Wohlwollen für den nebensächlichen
und wirkungslosen Berufsbildungfonds, einem Steckenpferd sozialdemokratischer
Jungkarrieristen, haben sie übersehen, dass die Vorlage als Ganzes unsere Berufsbildung
auf GATS-Format trimmen wird.
4.1.2009
Mehr dazu auf dem Weblog der PdA Zürich
Ein Zeitspiegel der Befreiungskämpfe im Trikont
Autoren: Richard Frick und René Lechleiter u. a.
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