Das polnische Verfassungsgericht hat am 3. Dezember 2025 die Kommunistische Partei Polens für verfassungswidrig erklärt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt diese willkürliche und antidemokratische Entscheidung.
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Sowohl die Initiative für eine Zukunft als auch die Service-Citoyen-Initiative wurden abgelehnt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) bedauert, dass die Besteuerung von Superreichen nicht angenommen wurde, um den Kampf gegen den Klimawandel sozial gerecht zu finanzieren. Andererseits begrüsst sie die Ablehnung des Bürger:innendienstes, der eine zusätzliche Last für Frauen und Lohndumping im Pflegebereich bedeutet hätte.
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Mit einem umfassenden Sparprogamm will der Bundesrat die Kosten für die Militarisierung und die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung auf die Bevölkerung abwälzen. Geplant sind einschneidende Sparmassnahmen im Bereich der Bildung, ÖV, Umwelt und Sozialwesen – das lassen wir nicht zu! Komm am 13. Dezember nach Bern auf die Strasse!
Kundgebung gegen die Sparpolitik
Samstag, 13. Dezember, um 15.00 Uhr
Bundesplatz, Bern
Das «Entlastungspaket 27» soll ab 2027 die Ausgaben des Bundes reduzieren. Die Armee bleibt von dem Sparhammer verschont, gekürzt wird bei Betreuung, Bildung, Forschung, Klima und Entwicklung. Scheitert das Sparpaket, droht Plan B, der im Grunde dasselbe will. Die PdA und die KJ organisieren am 13. Dezember in Bern eine Kundgebung gegen die zerstörerischen Sparmassnahmen durch das EP27.
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Am 8. und 9. November 2025 traf sich die Partei der Arbeit der Schweiz in Basel zu ihrem 25. Parteitag. Der von der Basler Sektion vorbereitete Kongress empfing 50 Delegierte aus 10 Kantonalsektionen sowie verschiedene internationale Gäste und Besucher aus der ganzen Schweiz. Die PdAS blickt auf einen erfolgreichen Parteitag zurück, der die nationale Partei gestärkt, aber auch auf die grossen Aufgaben hingewiesen hat, die vor ihr liegen.
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Wegen des Vorgehens und der absurden Forderungen der Baubosse stecken die Verhandlungen für die Erneuerung des Gesamtarbeitsvertrags auf dem Bau in der Sackgasse. Von grosser Bedeutung ist die landesweite Mobilisierung, die im Tessin ihren Anfang fand.
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Acht US-Kriegsschiffe, ein U-Boot sowie rund 4500 Soldaten befinden sich vor der Küste Venezuelas und bedrohen die Souveränität der Bolivarischen Republik und des Nachbarn Kolumbien. Der angebliche «Grund»: der Krieg gegen die Drogen. Venezuela und Kolombien sollen stark in den Drogenhandel verwickelt sein, und man müsse dagegen vorgehen. Die Partei der Arbeit der Schweiz steht hinter dem Volk von Venezuela und Kolumbien. Es darf keinen weiteren Krieg geben!
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Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat nicht erst heute, und auch nicht erst vor zwei Jahren, eine klare internationalistische Position der Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung eingenommen – und entsprechend gehandelt. Die aktive Solidarität der PdAS ist seit Jahrzehnten ungebrochen. Am 27. September verabschiedete das Zentralkomitee der PdAS die folgende Resolution, in der eine klare Position der Solidarität mit Palästina auch theoretisch ausgearbeitet wurde.
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Die herrschende Politik opfert die Gesundheit der Menschen dem Profit der Spitäler, der privaten Gesundheitskonzerne und Versicherungen. Die Arbeitenden im Gesundheitswesen schuften bis zur Erschöpfung, leisten täglich Überstunden und tragen eine enorme Verantwortung. Es reicht! Gesundheit vor Profit – Solidarität mit dem Gesundheitspersonal! Alle an die Kundgebung am Samstag, 22. November, um 14:15 Uhr auf dem Bundesplatz, Bern.
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Am 29.10.2025 hat die Schweiz an der UN-Generalversammlung gemeinsam mit 165 anderen Staaten einer Resolution zugestimmt, die das Ende der US-Blockade gegen Kuba fordert. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) begrüsst diese Zustimmung. Sie stellt jedoch fest, dass nur «Ja» stimmen nicht reicht.
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